HNA-Interview mit Bundespolitiker der Grünen

Jürgen Trittin: Wir brauchen den Aufstand gegen Hass

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Jürgen Trittin zur Situation in Deutschland: „Durch Köln haben viele Menschen den Glauben verloren, geschützt zu werden. Das ist gefährlich für eine Gesellschaft.“ 

Göttingen. Im HNA-Interview sprachen wir mit Jürgen Trittin über Flüchtlinge, Polizei und die Lage in Deutschland.

Jürgen Trittin macht Opposition und ist kein Fraktionsvorsitzender der Grünen mehr. Zu sagen hat er aber noch viel - wie in unserem Interview.

Herr Trittin. In Deutschland kippt die Stimmung um die Flüchtlinge. Hat die Politik versagt?

Jürgen Trittin: Die Stimmung ist am Kippen, ja. Das hat auch etwas mit dem Aufblasen der unerträglichen Zustände in Köln zu tun und damit, wie etablierte Politik darauf reagiert hat. Auf einen Fall von Polizeiversagen.

Klar ist: Diese Vergehen sind heute schon alle im Strafrecht mit erheblichen Sanktionen belegt. Der Ruf nach Strafverschärfung ist Polemik.

Auch der Ruf nach schnellerer Abschiebung von Straftätern?

Trittin: Es ist fahrlässig, Menschen zu erzählen, wir lösen alles mit der Drohung, schneller abzuschieben. Das ist eine Lüge, wenn man wissentlich etwas Falsches verspricht. Ein Herr Gabriel, ein Herr Maas, ein Herr de Maizière, sie alle wissen, dass man das Problem durch Abschiebung nicht lösen kann, weil ein Teil der Menschen, um die es dort geht, gar nicht abgeschoben werden können.

Denn die Grundvoraussetzung, um jemanden abzuschieben, ist die Feststellung seiner Schuld und dann die Feststellung der Gefährdung. Hier wird nur vorgegaukelt, ein Problem zu lösen. In Wirklichkeit wird nur die Propaganda von Pegida bestätigt.

Und Pegida nutzt die Vorlage...

Trittin. Ja. Wir haben es mittlerweile in Deutschland mit einer Hetze zu tun, die wirklich den Vergleich mit dem Nationalsozialismus - und ich bin bei solchen Vergleichen sehr zurückhaltend - nicht scheut. An diese Nazi-Stereotypen wird angeknüpft. Und die Rechten fühlen sich bestätigt, mit schlimmen Folgeerscheinungen: Wir haben Lynch-Mobs, die durch die Straßen ziehen, wie in Leipzig. Die nennen sich Bürgerwehren und gehen willkürlich gewalttätig gegen andere vor.

Ich frage mich, wohin wir die ausweisen wollen? Wir haben eine Situation in Deutschland, dass 300 Neonazis, die mit Haftbefehlen gesucht werden, angeblich nicht gefasst werden können. Das Drama der NSU ist nicht zu Ende.

Die Politik trägt also eine Mitschuld?

Trittin: Man geht falsch mit den Vorfällen um. Der Bundespräsident hat einmal gesagt, es gibt ein Dunkel-Deutschland, und es gibt ein helles Deutschland. Zurzeit stelle ich fest, wird das sehr, sehr dunkle Deutschland stärker und drängt diejenigen, die wissen, dass wir so etwas nur mit mehr Integration lösen können, an den Rand.

Das wird zum Teil aus unverhoffter Ecke noch bestärkt, wenn der Bundeswirtschaftsminister sagt, dass Flüchtlinge nicht dahin gehen sollen, wo sie arbeiten können, sondern dahin gehen sollen, wo Wohnungen leer stehen.

Sollen die besser Leistungsbezieher in Osterode sein, als in Göttingen Arbeit zu haben? Oder sollen sie lieber in Bitterfeld Stütze kriegen, als in Baden-Württemberg zu schaffen? Das wäre das Gegenteil von Integration.

Es gibt auch Diskussionen um das Gastrecht...

Trittin: Wenn eine Vertreterin der Linkspartei davon spricht, wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht verwirkt, dann kann ich nur sagen, liebe Sarah Wagenknecht, das Wort Gastrecht im Zusammenhang mit Menschen anderer Nationalität zu nennen, das ist Originalsprache aus den 30er-Jahren. Das kommt aus der nationalen Rechten.

Linke und Sozialdemokraten sollten sich solcher Begriffe nicht bedienen. Ich würde mir wünschen, dass die klare Positionierung von allen demokratischen Parteien gelebt wird: Ein Aufstand der Zivilgesellschaft gegen den Hass, gegen die Bürgerkriegsmentalität, die von den Pegidas und AfD-lern gesät wird. Wir brauchen einen Aufstand der Zivilgesellschaft.

Den müssen wir nicht mit den Grünen gleichsetzen. Aber die Grünen können und sollten eine starke Stimme in der Zivilgesellschaft sein.

Muss deshalb die Polizei gestärkt werden?

Trittin: Wir müssen ganz klar sein, eine über 20 Jahre praktizierte Einsparpolitik im Bereich Polizei darf nicht mehr weiter fortgesetzt werden. Wir brauchen mehr Personal. Das hilft nicht kurzfristig, aber mittelfristig.

Durch Köln haben viele Menschen den Glauben verloren, geschützt zu werden. Das ist gefährlich für eine Gesellschaft. Deshalb ist es auch für Grüne und alle Demokraten wichtig, zu sagen, wir brauchen eine ordentliche Polizeipräsenz. Wir dürfen es nicht durchgehen lassen, dass Menschen sich nicht geschützt fühlen.

Andere sagen, härteres Durchgreifen ist angesagt.

Trittin: Härter durchgreifen hört sich martialisch an. Wenn ich mit Polizisten spreche, bestätigen sie mir, dass vielfach ein bestimmtes, aber deeskalierendes Auftreten vernünftiger und vor allem zielführender ist, als den Dicken Max zu machen. Aber: Manchmal wirkt auch eine deutliche Polizeipräsenz deeskalierend.

Wir haben ja in Göttingen eine jahrzehntelange Erfahrung damit, Sie ja auch…

Trittin: Wir haben in Göttingen eine gewisse Erfahrung damit, ich kann das aus dieser Erfahrung heraus sagen.

Was muss in der Flüchtlingspolitik getan werden?

Trittin: Es muss schneller entschieden werden. Auch nach schneller Gewährung eines Bleibestatus noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen wie Friedland kann weiter geprüft werden. Das Verfahren dauert zu lange. Die Menschen gelangen dadurch zu spät in Ausbildung und Arbeit. Beides ist der Schlüssel - neben dem Spracherwerb - für eine erfolgreiche Integration.

Kennen Sie gute Integrationsmodelle?

Trittin: Es gibt beispielhafte Modelle, wie in Südniedersachsen die Betreuung von unbegleiteten Jugendlichen, die allein geflüchtet sind. Sie werden den ganzen Tag beschäftigt. Das funktioniert, wie mir die Sozialarbeiter berichten.

Und wir brauchen eine gemeinsam getragene europäische Grenze, aber eine mit Zugängen, durch die auch Familien geholt werden können, ohne dass nur der Stärkste auf die manchmal tödliche Flucht geschickt wird, um später die anderen nachzuholen.

Diese „Kontingentlösung“ habe ich vor Jahren gefordert und dafür verbale Prügel bezogen. Heute zeigt sich, dass diese richtige Lösung verschlafen wurde.

Zur Person:

Jürgen Trittin (61, Bündnis 90/Die Grünen) ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Seit 1980 gehört er den Grünen an. Nach seinem Einzug in den Niedersächsischen Landtag 1985 war er von 1990 bis 1994 Niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Von 1994 bis 1998 war Trittin Sprecher des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 1998 sitzt er im Deutschen Bundestag und gehörte von 1998 bis 2005 als Bundesumweltminister dem Kabinett Schröder an. Von 2009 bis 2013 war er Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Trittins Wahlkreis ist Göttingen. Er ist verheiratet, hat eine erwachsene Tochter und lebt in Berlin und Göttingen.

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