Die Linke in Niedersachsen will Mieten für fünf Jahre einfrieren
Angesichts explodierender Preise auf dem Wohnungsmarkt wollen Niedersachsens Linke alle Mieten ab sofort für fünf Jahre einfrieren.
„Wir brauchen dringend einen Mietendeckel“, forderte Linkspartei-Landeschefin Heidi Reichinnek in Hannover. Bei extrem teuren Wohnungen müsse man außerdem die Miete kappen können. Das Instrument solle flächendeckend in ganz Niedersachsen gelten. „Auf dem Land und in kleinen Städten explodieren die Mieten längst genauso“, meinte Reichinnek.
Mieten: Lüneburg vor Göttingen
Besonders extrem ist es aber in den Uni-Städten und Ballungsräumen. In Göttingen beträgt der durchschnittliche Quadratmeterpreis bei Neuvermietungen mittlerweile 9,06 Euro netto/kalt. Nur Lüneburg ist mit 9,52 Euro teurer. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli aus Wolfenbüttel. Auf Platz drei folgt danach Hannover mit 8,86 Euro vor der VW-Stadt Wolfsburg (8,76 Euro) und der Studentenstadt Oldenburg (8,45 Euro).
32,5 Prozent teurer
In all diesen Städten stöhnen Mieter trotz der seit 2016 geltenden Mietpreisbremse über hohe Steigerungsraten weit über dem Anstieg der Reallöhne und auch der normalen Inflationsrate. In Wolfsburg steigen die Mieten durchschnittlich um 8,5 Prozent jährlich. In Göttingen sind es 4,9 Prozent. Gegenüber 2012 sind Wohnungen hier um 32,5 Prozent teurer.
Mietpreisbremse verpufft
„Die vom Land eingeführte Mietpreisbremse ist völlig verpufft“, bemängelte der Linken-Abgeordnete. Dieses Instrument sei intransparent und biete Mietern keine praktikable Handhabe gegen viel zu hohe Mieten. „Mieterinnen und Mieter werden schleichend enteignet, indem sie immer mehr von ihren Löhnen und Renten für die Wohnung ausgeben müssen“, kritisierte Perli.
Die amtierende SPD/CDU-Landesregierung, aber auch ihre rot-grüne Vorgängerin hätten beid der sich seit Jahren abzeichnenden Entwicklung tatenlos zugeschaut, meinte Landeschefin Reichinnek. Helfen könne nur ein sofortiges Einfrieren der Mieten. Ausnahmen für Vermieter dürfe es nur für neue Wohnungen ab Baujahr 2015 und in Härtefällen geben. Notfalls müsse man auch über eine Enteignung der ganz großen Wohnungskonzerne nachdenken.
Gegen Mietendeckel
Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) lehnte eine Vergesellschaftung großer Unternehmen ab, da damit keine neuen Wohnungen geschaffen würden. Aber auch ein Mietendeckel komme nicht in Betracht. Es sei bereits fraglich, ob den Ländern überhaupt die Befugnis für dessen Einführung zustehe. „Auch Inhaltlich haben wir Zweifel, ob ein Mietendeckel den Mieterinnen und Mietern hilft“, sagte eine Sprecherin gegenüber unserer Zeitung. „Ausgewogene Lösungsstrategien erreichen wir sicher nicht, indem wir Investoren mit massiven Preisbeschränkungen verunsichern.“ (ymp)