Demonstration war für Samstag angekündigt

Nach Eilantrag: Verwaltungsgericht entscheidet über NPD-Demo-Verbot

Gegenwind: In Göttingen demonstrierten Menschen gegen eine Mahnwache des rechten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen vor dem Bahnhof. Dort soll am Samstag wieder eine NPD-Veranstaltung stattfinden. Foto: pid

Göttingen. Die für Samstag angemeldete Demonstration der rechtsextremen NPD in Göttingen beschäftigt nun das Verwaltungsgericht Göttingen.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers hat der Landratskandidat der NPD, Jens Wilke, am Dienstag einen Eilantrag gegen ein von der Stadt Göttingen verhängtes Verbot eines Demo-Zuges durch die Innenstadt eingereicht. 

Die Stadtverwaltung hatte diesen untersagt. Die rechtsextreme Partei darf aber eine stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten.

Die Stadt begründet das Verbot mit einem polizeilichen Notstand. Es müsse davon ausgegangen werden, dass bei einer derartigen Veranstaltung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, weil linke Gruppierungen bundesweit mobilisiert und zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufgerufen hätten. Damit sei zu befürchten, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten komme.

Der Anmelder, also die NPD, will die Stadt gerichtlich dazu verpflichten, die Beschränkungsverfügung aufzuheben.

Sollte das Gericht das ablehnen, beantragt er, auf einer von drei vorgeschlagenen Alternativrouten in Göttingen eine Demonstration veranstalten zu dürfen.

Derweil bereiten sich Stadt und Polizei auf das Eintreffen vieler Demonstranten und Protestler vor. 

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.