Oppermann im Interview: „Wahlkampf und richtige Politik ist ein himmelweiter Unterschied“
Göttingen. Thomas Oppermann ist als Fraktionsvorsitzender der SPD ein vielgefragter Mann. Wir sprachen in seiner Heimatstadt Göttingen mit ihm über Trump, Wahlbeeinflussung, Sicherheit und die Chancen der SPD.
Herr Oppermann, sie waren auf der Sicherheitskonferenz in München, wo auch US-Vizepräsident Mike Pence sprach. Wie bewerten Sie dessen Aussagen pro NATO und zum Verhältnis der USA zur EU?
Thomas Oppermann: Ich hatte bei der Rede von Mike Pence schon den Eindruck, dass es ehrliche Aussagen von ihm waren. Er hat eindrucksvoll dargelegt, was ihn mit den westlichen Werten verbindet. Er hat bereits als junger Mann Europa bereist, kennt Berlin noch als geteilte Stadt. Eine Woche nach 9/11 stand er vor der amerikanischen Botschaft in Berlin und sah ein Meer von Blumen und Kränzen - das habe ihn emotional tief bewegt und geprägt. Er hat klar gesagt: Die USA stehen fest zu diesem Bündnis. Aber sie erwarten auch, dass die Bündnispartner ihre Verpflichtungen nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten erfüllen müssen.
Heißt das auch, die Bundesregierung spricht lieber mit dem Trump-Umfeld als mit Trump persönlich?
Oppermann: Wir müssen mit allen reden, auch mit Donald Trump, der für uns nur schwer kalkulierbar ist. Er ist der Präsident der USA. Wobei es schon befremdlich ist, dass es offenbar immer noch keinen Termin für ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel gibt.
Dieser Präsident richtet aber offensichtlich täglich neuen Schaden an...
Oppermann: Die Situation für Donald Trump hat sich geändert: Im Wahlkampf konnte er einfach irgendetwas erzählen - unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Das ist immer durchgegangen. Jetzt ist er der Präsident, und jedes Wort wird genau überprüft. Sein Verhalten aber scheint er nicht geändert zu haben. Nur: Wahlkampf und richtige Politik ist ein himmelweiter Unterschied. Wer noch nie in verantwortlicher Position in der Politik gesessen hat, denkt vielleicht, das gehe immer so weiter. Damit fällt er gerade auf die Nase.
Besteht darin nicht auch eine Chance für das etablierte politische, demokratische System?
Oppermann: Ich glaube, dass viele Menschen angesichts von Trumps Art, Politik zu machen, die Vorzüge unserer parlamentarischen Demokratie deutlicher erkennen. Sie ist ein verlässliches System, in dem zwar gestritten wird, am Ende aber mehrheitsfähige Kompromisse stehen, die Entscheidungen sind faktenbasiert, sie sind überprüfbar, auch gerichtlich kontrollierbar. Dieses parlamentarisch rechtsstaatliche System ist allen anderen Systemen, von denen die Rechtspopulisten träumen, haushoch überlegen.
Dennoch, Politiker wie sie müssen versuchen, näher an die Menschen heranzukommen, ihnen die Vorzüge dieses Systems zu vermitteln...
Oppermann: Wir müssen deutlich machen, dass man einen hohen Preis zahlt, wenn Populisten wie Trump das Ruder übernehmen können. Dann gibt es statt solider Arbeit viele Tweets und Dekrete. Aber tragfähige Entscheidungen und Gesetze erfordern unwahrscheinlich viel politische Arbeit. Die Politik muss sich fortwährend vor den Bürgern legitimieren, sie muss immer im Dialog mit ihnen stehen. Ich suche diesen Kontakt in meinem Wahlkreis, in meinem Freundes- und Verwandtenkreis. Es gibt viele Möglichkeiten, nah bei den Menschen zu bleiben und die muss man auch nutzen.
Sind Twitter-Nachrichten und Facebook-Präsenz ein wichtiges Mittel dabei?
Oppermann: Mittlerweile ja. Viele informieren sich über die sozialen Netzwerke. Wir Politiker können dadurch in den direkten Austausch mit Bürgern kommen. Politik und Demokratie leben von Rede und Gegenrede. Wir müssen dabei nur aufpassen, dass diese Kommunikation nicht durch Hass und Hetze zerstört wird.
Macht es nicht Spaß, wenn der twitterfreudige Kollege Trittin etwas abgesetzt hat und man pointiert kontern kann?
Oppermann: (schmunzelt) Wenn ich die Zeit habe, lasse ich eine solche Gelegenheit ungern aus.
Wird die Bundestagswahl durch Tweets, Fake-News und Social Bots beeinflusst, ja manipuliert werden?
Oppermann: Ich habe die ernsthafte Sorge, dass es zu Manipulationsversuchen im Bundestagswahlkampf kommen kann. Mit Social Bots und Fake-News kann man natürlich eine Wahl massiv beeinflussen. Innenminister Thomas de Maizière ist stark gefordert, die Cyber-Abwehr so einzurichten, dass Manipulationsversuche früh erkannt und abgewehrt werden können.
Die Zeit drängt: Was tun die Plattform-Betreiber und was tut der Gesetzgeber?
Oppermann: Ich habe am Rande der Münchner Konferenz auch mit dem Facebook-Sicherheitschef gesprochen. Auch Facebook will solchen Bots auf die Spur kommen. Sie haben kein Interesse daran, dass maschinelle Teilnehmer bei Facebook die reale Welt verzerren. Sie wollen verstärkt dagegen etwas tun – wie auch wir als Gesetzgeber. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass schwere Beleidigungen, Hass-Botschaften, die einen Straftatbestand erfüllen, gelöscht werden müssen - innerhalb von 24 Stunden auf Antrag der Betroffenen. Facebook und andere Plattform-Betreiber müssen eine Rund-um-die-Uhr Adresse betreiben, an die sich Betroffene wenden können. Diese Beschwerdestelle muss auch mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, damit Straftaten verfolgt werden können.
Die SPD liegt erstmals seit 2006 in Umfragen vor der CDU/CSU. Ihre Partei ist im Steigflug von einem Tiefpunkt. Dafür hat ein neuer Kandidat gesorgt. Ist das nicht zu wenig, muss nicht mehr hinzukommen: Programm und Überzeugungen?
Oppermann: Ich glaube, dass unser derzeitiger Erfolg auf zwei Säulen beruht. Zum einen hat die SPD unbestritten in drei Jahren Regierungszeit gute Arbeit geleistet. Wir waren der Motor und Ideengeber dieser Regierung. Dafür stehen Mindestlohn, Pflegereform, Entlastung der Kommunen, BaföG- und Wohngelderhöhung und mehr. Davon allein haben wir in Umfragen aber nie richtig profitiert. Deshalb ist die zweite Säule, die Kandidatur von Martin Schulz, ausschlaggebend. Er kann die Menschen begeistern – auch diejenigen, die nicht mehr an die Politik geglaubt, die sich von Bundestagsparteien abgewendet haben. Er ist ein kompletter Gegenentwurf zu Angela Merkel. Er steht mit seiner Lebensgeschichte durch und durch für sozialdemokratisches Gedankengut. Martin Schulz hat die große Chance, verlorengegangenes Vertrauen vieler Wähler zurückzugewinnen. Allein dadurch, dass er ein aussichtsreicher Kandidat ist, Kanzler werden will und das auch kann. Das macht die Bundestagswahl spannend. Und das ist gut für die Demokratie.
War Sigmar Gabriel also im Politiker-Typus der Kanzlerin zu ähnlich?
Oppermann: Sigmar Gabriel hat als Vize-Kanzler maßgeblichen Anteil daran, dass wir in der Regierung so erfolgreich gearbeitet haben. Aber er wurde primär als Teil dieser großen Koalition wahrgenommen. Viele Menschen wollen aber eine politische Veränderung in diesem Land. Der großen Koalition wird zwar bescheinigt, solide gearbeitet zu haben, aber sie steht nicht für Aufbruch. Martin Schulz steht für Aufbruch..
Es könnte wieder zu einer großen Koalition kommen...
Oppermann: Wir werden einen sozialdemokratischen Wahlkampf führen. Eine Koalitionsaussage wird es nicht geben. Wir wollen die stärkste Partei werden, um die Regierung von vorne zu führen. Daran müssten sich mögliche Partner dann ausrichten. Wir sind gesprächsbereit für alle im Bundestag vertretenen Parteien. Nur mit der AfD - sollte sie in den Bundestag einziehen - gibt es keinerlei Gemeinsamkeit und Perspektive.
Die Linken ticken ja teilweise auch total anders...
Oppermann: Wir werden nur mit Parteien koalieren, die eine stabile Mehrheit sichern und denen wir über lange Zusammenarbeit vertrauen können. Wir brauchen auch ein Höchstmaß an Gemeinsamkeiten. Unsere sozialdemokratischen Werte sind dabei für uns die Richtschnur. Sicher ist: Wir werden in keine Koalition gehen, die darauf angelegt ist, die Europäische Union zu schwächen, aus der NATO auszutreten oder unsere internationalen Verpflichtungen nicht zu akzeptieren.
Schulz steht aber auch für eine Abkehr von der Schröderschen Agenda 2010, die Besinnung auf alte traditionelle sozialdemokratische Werte. Da müssen sich auch einige in der Fraktion drehen, denken Sie auch wieder sozialdemokratischer als vor 20 Jahren?
Oppermann: Ich habe immer sozialdemokratisch gedacht. Ich finde, dass Gerechtigkeit und Chancengleichheit zentrale sozialdemokratische Werte sind. Die Agenda 2010 hat vielen Menschen einiges abverlangt, jetzt ist es Zeit, ihnen etwas zurückzugeben: Sicherheit und das Vertrauen, das der Staat ihnen in schwierigen Situationen hilft.
Wir haben lange vor dem Feststehen der Kanzlerkandidatur klar gemacht, das Gerechtigkeit als Thema im Mittelpunkt dieser Wahl stehen muss. Schulz hat das noch einmal enorm bekräftigt, durch seine Glaubwürdigkeit befördert.
Vorwürfe im „Spiegel“ aber nähren Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit...
Oppermann: Die Mitarbeiter von Schulz haben bekommen, was ihnen nach EU-Recht zustand. Wenn einem das nicht gefällt, dann mag er darauf hinwirken, dass die Regeln geändert werden. Aber die billigen Angriffe auf Schulz werden ins Leere laufen. Wir sollten jegliche Amerikanisierung des Wahlkampfes lassen, sondern uns um die Sache streiten. Da warte ich auf Vorschläge der im Moment höchst verunsicherten CDU/CSU.
Verunsichert sind auch die Menschen im Land, was die Sympathie für Populisten erklärt. Wie sehen Sie das?
Oppermann: Die Verunsicherung vieler Menschen und die wachsenden Zweifel am Politischen System, auch die Neigung radikale Parteien zu wählen, hat auch damit zu tun, dass sich viele Sorgen machen, ob der Staat alles im Griff hat. Der zumindest gefühlte Kontrollverlust des Staates in der Finanz- und in der Flüchtlingskrise haben bei vielen Menschen Zweifel daran geweckt. Wächst Unsicherheit, dann müssen wir Sicherheit schaffen: soziale Sicherheit aber auch öffentliche Sicherheit. Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten, alle anderen brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat.
Ist dazu mehr Personal notwendig?
Oppermann: Ja. In Zeiten der Angst vor Einbrüchen und Terrorakten bedeutet das, dass wir deutlich mehr polizeiliche Präsenz bereithalten müssen. Auf Initiative der SPD hat der Bundestag 5000 Stellen in zwei Jahren für die Sicherheitsbehörden geschaffen. Da müssen wir noch mehr tun. Es kann keine perfekte Sicherheit geben, aber der Staat muss alles ihm Mögliche tun, damit die Menschen sicher leben können.
Von Thomas Kopietz und Helmut Krischmann