Prozess um Steuerbetrug bei insolventer Spedition: Ex-Chef weist Vorwürfe zurück

RiCö-Lastwagenparade: Das Unternehmen gehörte vor einigen Jahren zu den größten Speditionen Deutschlands. Es musste Insolvenz anmelden. Archivfoto: Oschmann

Göttingen. Mehr als acht Jahre nach der spektakulären Pleite der Osteroder Großspedition RiCö Internationale Transporte und Logistik GmbH muss sich der damalige Geschäftsführer des Unternehmens seit Mittwoch erneut vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Er weist die Vorwürfe zurück.

28 Fälle angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den einstigen Firmenchef wegen Steuerhinterziehung in 28 Fällen angeklagt. Der heute 52-Jährige soll in den Jahren 2006 bis 2008 die Finanzbehörden durch Scheinrechnungen und unrichtige Steuererklärungen getäuscht und insgesamt 23 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Früherer Prozess

Der frühere Spediteur, der nach eigenen Angaben inzwischen als Einkäufer für einen großen südniedersächsischen Nutzfahrzeughändler tätig ist, stand 2009 schon einmal vor Gericht. Damals verurteilte ihn die Wirtschaftsstrafkammer wegen gewerbsmäßigen Betruges zu zweieinhalb Jahren Haft. Der Unternehmer hatte gestanden, Leasinggesellschaften durch Betrügereien um rund 400.000 Euro geschädigt zu haben.

Neues Verfahren

In dem neuen Verfahren geht es um systematische Steuerhinterziehung in den Folgejahren bis zur Insolvenz des Unternehmens im März 2008. Laut Anklage soll sich der 52-Jährige als alleiniger Geschäftsführer der Firma RiCö zweier Tricks bedient haben.

Zwei Tricks

Zum einen soll die Firma regelmäßig gegenüber zwei polnischen Tochterfirmen Rechnungen ausgestellt haben, auf denen vorschriftswidrig keine Umsatzsteuer ausgewiesen war. Dadurch habe die Firma RiCö insgesamt 15 Millionen Euro Umsatzsteuer zu wenig abgeführt.

Anklage: Scheinrechnungen

In 14 weiteren Fällen wirft die Staatsanwaltschaft dem Ex-Firmenchef Steuerhinterziehung aus „grobem Eigennutz“ vor. Laut Anklage soll sein Speditionsunternehmen monatlich Rechnungen an eine andere von ihm geführte Firma ausgestellt haben. Tatsächlich seien die dort aufgeführten Lieferungen und Leistungen nicht ausgeführt worden. Aus diesen Scheinrechnungen soll er die Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern abgezogen und so einen Steuerschaden von mehr als 8 Millionen Euro verursacht haben.

Prozessauftakt

Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Göttingen wollte sich der 52-Jährige, der inzwischen in Berlin wohnt, nur zum ersten Anklagekomplex äußern. Er habe nicht gewusst, dass auf den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen war, sagte der Angeklagte. Tatsächlich war er bereits im Frühjahr 2006 nach einer Betriebsprüfung darauf hingewiesen worden, dass die Geschäftsbeziehungen mit den polnischen Tochterfirmen nicht umsatzsteuerbefreit sind. Er habe sich darauf verlassen, dass die Buchhaltung und die Wirtschaftsprüfer dies umsetzten, meinte der Angeklagte. Auf Nachfragen räumte er allerdings ein, dass er nie eine entsprechende schriftliche Anweisung erteilt habe. Er habe dies auch nie kontrolliert: „Ich hatte andere Tätigkeiten als zu gucken, welche Rechnungen geschrieben wurde.“

RiCö war eine der größten Speditionen Deutschlands

Die Firma RiCö war vor einigen Jahren eine der größten Speditionen in Deutschland. Im März 2008 musste das Osteroder Unternehmen Insolvenz anmelden, rund 950 Mitarbeiter verloren dadurch ihren Arbeitsplatz. Kritiker warfen der Spedition vor, mit Dumpingpreisen gearbeitet zu haben, um die Konkurrenz auszustechen. Tatsächlich entpuppte sich der vermeintliche Branchenriese als Luftnummer: Bei der Versteigerung des Fuhrparks, der einst aus 2500 Fahrzeugen bestanden hatte, kamen nur eine Sattelzugmaschine und einige Auflieger unter den Hammer. Die Lkw-Flotte hatte hauptsächlich aus geleasten Fahrzeugen bestanden.

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