Rechtsstreit mit Jörg Kachelmann: Göttinger Juristin gibt Erklärung ab

Jörg Kachelmann. Foto:  dpa

Göttingen/Köln. Darf man die Ex-Freundin des früheren ARD-Wettermoderators Jörg Kachelmann, die diesen im Prozess vor dem Landgericht Mannheim der Vergewaltigung bezichtigt hatte, nach seinem Freispruch noch als „Geschädigte“ bezeichnen?

Um diese Frage drehte sich ein Rechtsstreit, der am Mittwoch vor einer Zivilkammer des Landgerichts Köln verhandelt wurde. Kachelmann hatte dort ein Verfahren gegen die Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg angestrengt.

Die Juristin, die viele Jahre das Sonderdezernat „Sexuelle Gewalt“ bei der Staatsanwaltschaft Göttingen geleitet hat und derzeit im Niedersächsischen Justizministerium als Referentin für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz tätig ist, hatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) das Thema Opferschutz behandelt. In einem Einleitungssatz ihres am 28. Juli 2011 veröffentlichten Artikels unter dem Titel „Noch einmal Opfer“ hatte sie von der „Geschädigten im Kachelmann-Prozess“ und „Opfern in weniger bekannten Verfahren“ gesprochen.

Dadurch fühlte sich Kachelmann, den die Strafkammer des Landgerichts Mannheim bereits Ende Mai freigesprochen hatte, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Staatsanwältin, so sein Anwalt Ralf Höcker, erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass der Moderator die ihm im Prozess vorgeworfene Tat tatsächlich begangen habe. Auf seinen Antrag hin erließ das Landgericht Köln Anfang August eine einstweilige Verfügung, in der Freudenberg die beanstandeten Formulierungen untersagt wurden.

Dagegen legte die Staatsanwältin, die auch Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes ist, Widerspruch ein. Sie begründete dies unter anderem damit, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels der Freispruch noch nicht rechtskräftig gewesen sei. Im Übrigen seien weder die Person des Antragstellers noch das gegen ihn geführte Strafverfahren Gegenstand des Beitrages gewesen.

In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch ließ die zuständige Kammer des Landgerichts Köln allerdings durchblicken, dass sie Kachelmanns Antrag stattgeben würde. Daraufhin nahm Freudenberg ihren Widerspruch zurück und gab die geforderte Unterlassungserklärung ab.

Finanzielles Risiko

Sie begründete ihren Schritt mit wirtschaftlichen Gründen: „Ich kann es mir schlichtweg nicht leisten, dieses Verfahren durch alle Instanzen durchzufechten.“ Eine Niederlage in erster Instanz würde sie 5000 Euro kosten, in zweiter Instanz wären es 12 000 Euro. Angesichts von zwei studierenden Kindern könne sie dieses finanzielle Risiko nicht eingehen.

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