Stattdessen findet Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz statt

Stadt verbietet NPD-Demonstrationszug am 10. September in Göttingen

+
Kundgebung am 10. September auf Bahnhofsvorplatz: Dafür gibt die Stadt der NPD grünes Licht. Ein Demonstrationszug wurde verboten. 

Göttingen. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) hatte es bereits in Erwägung gezogen, jetzt macht die Göttinger Stadtverwaltung Nägel mit Köpfen und hat den für Samstag, 10. September, von 11 bis 20 Uhr von der NPD angemeldeten Demonstrationszug verboten. 

Stattdessen wird von 11 bis 13 Uhr eine Kundgebung der rechtsextremen Partei auf dem Bahnhofsvorplatz zugelassen.

Geplante Zugstrecke

Die NPD hatte für den Tag vor der Kommunalwahl eine Demonstration mit einem Verlauf vom Startpunkt Schützenplatz über Richtung Bahnhof, Richtung Carree, Weender Straße zum Gänseliesel, Richtung Nikolaistraße, Bürgerstraße, Parkplatz Bürgerstraße, und zum Endpunkt Schützenplatz angemeldet.

50 Teilnehmer

Nach eigenen Angaben rechne die NPD mit etwa 50 Teilnehmern. Sie kündigte an, für je 25 Teilnehmer einen Ordner einsetzen zu wollen. Außerdem wollte die NPD Lautsprecheranlagen, Lautsprecherwagen, Mikrofone, Megaphon, Fahnen, Transparente und Trageschilder einsetzen. Der Verlauf der Veranstaltung sollte sich mit Rede- und Musikbeiträgen abwechseln.

Ordnung und Sicherheit

Die Stadtverwaltung befürchtet eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und verbietet deshalb den NPD-Umzug. Auch, weil Zusammenstöße mit massiv präsenten linken Gruppierungen kommen könnte. Die Verwaltung geht dabei vom Vorliegen sowohl eines „echten, als auch eines unechten polizeilichen Notstandes“ aus. Zu dieser Einschätzung kommt man im Rathaus insbesondere durch einen Vergleich von Erfahrungen aus der Vergangenheit mit der aktuellen Situation.

Aufrufe im Internet

Inzwischen existieren im Internet Aufrufe von Gruppierungen der linken Szene, die zum Teil unter dem Motto „Goldener Herbst 2.0“ zu einer Teilnahme an Gegendemonstrationen und Aktionen gegen den „Nazi-Aufmarsch“ am 10. September bundesweit mobilisieren wollen.

Goldener Herbst

Die Bezeichnung „Goldener Herbst 2.0“ steht als Synonym für den 29. Oktober 2005, als es in Göttingen zu extremen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen diversen linksextremen Gruppierungen und der Polizei im Zusammenhang mit einem NPD-Aufzug gekommen war, der damals stattfand.

Linksautonome Szene

Nach einer aktuellen Lageeinschätzung ist nach wie vor in Göttingen eine sehr aktive linksautonome Szene präsent, die sich laut Mitteilung der Stadtverwaltung vermehrt durch erhebliche, teils sehr gewalttätige Übergriffe auf rechtsextreme oder vermeintlich rechtsextreme Personen und Personengruppen bemerkbar macht. Die Polizei bezeichnet Göttingen seit Jahren als „Brennpunkt links-motivierter Straftaten“.

Auseinandersetzungen

Zuletzt kam es bei Versammlungen der NPD und des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) am 21. Mai auf dem Bahnhofsvorplatz und am 31. Juli am Albaniplatz vor der Stadthalle zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten.Überlegungen

Die Stadtverwaltung hatte zunächst überlegt, eine veränderte Streckenführung anzubieten. Dieser Idee lag zugrunde, dass die NPD-Versammlung eine rein regionale Bedeutung haben würde. Aufgrund der erfolgten bundesweiten „Mobilmachung“ auf linksextremer Seite ist laut Verwaltung diese Grundlage entfallen, so dass dieses Angebot nicht mehr aufrechterhalten bleiben kann.

Kein Totalverbot

Ein Totalverbot der NPD-Versammlung wäre laut Stadtverwaltung allerdings nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu rechtfertigen. Daher wird eine stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz zugelassen. Dieser überschaubare Platz wurde gewählt, weil dort der beste Schutz der Versammlungsteilnehmer gegen Angriffe aus der linksextremen Szene gewährleistet werden kann. 

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.