Neue Stadträtin oder neuer Stadtrat in Göttingen gesucht

Stellenausschreibung: Sozialdezernentin Schlapeit-Beck muss gehen

Göttingen. Die Stadt Göttingen schreibt die Stelle einer Stadträtin oder eines Stadtrates für das Dezernat Kultur und Soziales öffentlich aus. Diesen Beschluss fasste der Personalausschuss am Montag bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich.

Für die Amtsinhaberin Dr. Dagmar Schlapeit-Beck geht damit die Amtszeit nach 28 Jahren zum 31. August zu Ende. Sie tritt nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz (NBG) in den Ruhestand.

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD). 

Obwohl die 1958 in Hamm geborene Stadträtin Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler zweimal schriftlich mitgeteilt hatte, entgegen vorheriger Aussage für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen, will Köhler sie nicht für eine Wiederwahl vorschlagen: „Ich bin nach vielen Gesprächen mit der jetzigen Stelleninhaberin zu dieser Erkenntnis gekommen aus Gründen, die auch ihr persönliches Umfeld betreffen“, sagte Köhler während der Ausschusssitzung. Die Stadträtin habe viel für die Stadt geleistet, aber nach 28 Jahren habe er nun entschieden, die Stelle neu auszuschreiben. Schlapeit-Beck steht seit 1988 als Sozialdezernentin, seit 2002 auch als Kulturdezernentin in Diensten der Stadt. Sie wurde zweimal – 2000 und 2007 – vom Rat wiedergewählt.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung war in einer ersten Personalausschusssitzung am 18. Januar wegen zusätzlichen Diskussionsbedarfs bereits vertagt worden.

Gegenwind bekam der Oberbürgermeister nun von der CDU-Fraktion. „Wir lehnen den Vorschlag ab“, sagte der Gruppenvorsitzende Dr. Hans-Georg Scherer und bemängelte vor allem den „schlechten Stil“ von Köhlers Informationspolitik. „Man wird den Eindruck nicht los, dass die persönlichen Gründe der Amtsinhaberin, die in einer ersten Presseerklärung der Stadt als Begründung für ihren Nichtantritt zur Wiederwahl genannt wurden, nicht der Wahrheit entsprechen.“ Die Menschen müssten sich dadurch zwangsläufig getäuscht fühlen.

„Die Glaubwürdigkeitsfrage stellen jetzt allein Sie“, entgegnete Köhler. Frau Schlapeit-Beck habe im August erstmals mitgeteilt, dass sie wieder zur Wahl stehe. „Für mich stellte sich dann aber heraus, dass es Sachen gibt, die so nicht gehen – auch auf persönlicher Ebene“, sagte Köhler.

Auf derart „nebulöse Äußerungen“ des Oberbürgermeisters wolle sie nicht – und schon gar nicht vor einer Entscheidung durch den Stadtrat am Freitag – reagieren, sagte Dagmar Schlapeit-Beck auf HNA-Anfrage.

„Wir befinden uns hier im Rahmen des Rechts“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt. Der Oberbürgermeister habe ein Vorschlagsrecht. „Und ich denke, den Vorschlag des Oberbürgermeisters sollte man respektieren“, begründete Arndt die Zustimmung seiner Fraktion.

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