Versuchte Abschiebung: Polizei-Einsatz nun vor Gericht

Göttingen. Ein Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) bei einer versuchten Abschiebung im Neuen Weg in Göttingen hat nun ein Gericht erreicht. Im Auftrag seiner Mandanten hat Rechtsanwalt Sven Adam vor dem Verwaltungsgericht zwei Klagen gegen die Polizeidirektion Göttingen erhoben.

Adam will die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen lassen. Eine Klage stammt von zwei Bewohnern einer Wohnung im Souterrain des Hauses im Neuen Weg. Die 32-jährige Mutter und ihr damals dreijähriger Sohn mussten im April mit ansehen, wie BFE-Beamte durch das Fenster ihrer Wohnung in das Wohnhaus ein- und zum Treppenhaus vordrangen. Den Klägern war während des Einsatzes der Grund für das Eindringen verschwiegen worden. Psychologische Hilfe wegen der Traumatisierung des Kindes wurde der Familie bis heute nicht angeboten, so Adam.

Eine weitere Klage richtet sich gegen den unmittelbaren und unangekündigten Einsatz von Reizgas im Treppenhaus des Wohnhauses nach dem Eindringen der BFE-Beamten sowie gegen den Einsatz von „unverhältnismäßiger Gewalt wie Schmerzgriffe und Schläge auf den Kopf“.

Protest

Der 22-jährige Kläger habe sich zum Protest gegen die geplante Abschiebung völlig friedlich in dem Treppenhaus aufgehalten, berichtet der Rechtsanwalt. Durch den Reizgaseinsatz und die Schläge haben der junge Mann zwischenzeitlich das Bewusstsein verloren und musste von Sanitätern behandelt werden.

„Wir halten den Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die massive Anwendung von Gewalt durch die BFE-Beamten für rechtswidrig“ sagt Rechtsanwalt Adam aus, der die Kläger in beiden Verfahren vertritt. (bsc)

Rubriklistenbild: © dpa

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