Verwaltungsgericht: Keine weitere Chance für Ex-Polizei-Anwärterin

Verwaltungsgericht Göttingen: Die Richter lehnten die Klage der früheren Polizei-Anwärterin ab. Foto: Schlegel

Göttingen. Wer während seiner Polizeiausbildung zweimal die Entlassung aus dem Polizeidienst beantragt und später den Antrag wieder zurücknimmt, hat keinen Anspruch darauf, sein Bachelor-Studium „Polizeivollzugsdienst“ fortsetzen zu können.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit eine Klage einer ehemaligen Polizeianwärterin gegen die Polizeiakademie Niedersachsen ab. Die Akademie hatte es nach dem zweiten Mal abgelehnt, einer Rücknahme ihres Entlassungsantrages zuzustimmen, und sie stattdessen aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Nach Ansicht des Gerichts ist diese Entlassung gerechtfertigt (Aktenzeichen 1 A 132/15).

Verletzung bei Dienstsport

Die Klägerin hatte im Oktober 2013 ihr Bachelor-Studium an der Polizeiakademie begonnen. Drei Wochen später erlitt sie beim Dienstsport eine Schulterverletzung, die zwei Operationen nach sich zog. Da wegen des komplizierten Heilungsverlaufs zunächst unklar war, ob und wann sie wieder diensttauglich sein würde, suchte sie nach einer beruflichen Alternative. Im November 2014 beantragte sie erstmals, wegen ihrer potentiellen Polizeidienstuntauglichkeit aus dem Dienstverhältnis entlassen zu werden. Kurz darauf zog sie den Antrag wieder zurück.

Im Dezember 2014 teilte ihr der Abteilungsleiter mit, dass der medizinische Dienst sie als polizeidienstfähig ansehe und sie ihr Studium fortsetzen könne. Kurz darauf bat sie um sofortige Freistellung und anschließende Entlassung aus dem Polizeidienst, um eine andere befristete Arbeitsstelle anzutreten. Ende Januar 2015 nahm sie auch diesen Antrag zurück. Zur Begründung erklärte sie, dass sie die andere Arbeit aufgrund ihrer Schulterverletzung nicht mehr ausführen könne.

Diesmal lehnte es die Polizeiakademie ab, sie das Studium fortsetzen zu lassen. Sie begründete dies damit, dass der Polizeiberuf eine besondere Hingabe erfordere. Der zweimalige Entlassungsantrag lasse aber darauf schließen, dass die Klägerin das Interesse an der Ausübung des Polizeiberufs verloren habe. Es wäre für die Allgemeinheit nicht hinnehmbar, wenn das Land Niedersachsen weitere finanzielle Mittel in die Ausbildung investieren würde, obwohl erhebliche Zweifel bestünden, dass sie den Polizeiberuf tatsächlich ergreifen wolle. Das Gericht hatte an diesem Bescheid nichts zu beanstanden. 

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.