BGH hebt Urteil gegen Neonazi auf: Keine Strafe wegen Landfriedensbruchs

Göttingen / Rostock. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am Donnerstag ein Urteil vom März vergangenen Jahres gegen einen 26-jährigen Neonazi aus Göttingen teilweise aufgehoben.

Das Landgericht Rostock hatte den Rechtsextremisten wegen seiner Beteiligung an einem Überfall auf links gerichtete Jugendliche zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der BGH änderte nun den Schuldspruch ab. Danach ist der Neonazi der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs entfalle dagegen.

Die Revision des mitangeklagten Landesvorstandsmitglieds der NPD Mecklenburg-Vorpommern, Michael Grewe, verwarf der BGH. Diesen befand er der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch für schuldig. Der NPD-Funktionär war in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden. Die Angeklagten sollen mit Gleichgesinnten im Juni 2007 Jugendliche in einem Zug angegriffen haben, die auf dem Weg zu einer Demo gegen eine NPD-Kundgebung in Rostock waren.

Der BGH hat den Fall jetzt an das Landgericht Rostock zurückverwiesen. Dieses muss nun neu über die Höhe der Strafe verhandeln. (pid)

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