Urteil hat große Tragweite

Kommentar zum Organspende-Skandal-Prozess: Neue Strukturen müssen her

Vor dem Göttinger Landgericht endete am Mittwoch das Verfahren gegen den angeklagten ehemaligen Transplantationsmediziner der Universitätsklinik. Der Mediziner wurde freigesprochen. Dazu ein Kommentar von HNA-Redakteur Thomas Kopietz.

Der Freispruch kommt für Experten nicht überraschend: War doch eine eindeutige Schuld des angeklagten Chirurgen am Tod von bekannten oder anonymen, auf der Warteliste stehenden Patienten nicht klar nachweisbar.

Das Urteil aber hat große Tragweite, halten doch die Göttinger Richter die Richtlinie zur Transplantation und das Transplantationsgesetz in Teilen für nicht verfassungskonform. Die Begründung stützt die jahrelange Forderung von vielen Ärzten, Juristen, Patientenvertretern und wenigen Politikern nach einer gesetzlichen Regelung der Organvergabe und der Transplantationsmedizin. Der Staat muss sich nun dieses Themas annehmen, weil es um die Grundrechte auf Leben und Gleichheit geht.

Es bedarf aber auch einer unabhängigen Kontrolle. Die Verteilung dieser Aufgaben an vermeintlich Unabhängige, wie die Bundesärztekammer, ist gescheitert.

Bleibt der fade Beigeschmack, dass, wie das Gericht betont, in deutschen Kliniken und speziell in Göttingen auch durch den Freigesprochenen systematisch manipuliert und betrogen worden ist, in einem Bereich, in dem es um Leben und Tod geht. Bitter auch, dass demgegenüber kleine Vergehen weitaus drastischer bestraft werden. Viele Menschen haben sich deshalb von der Bereitschaft zur Organspende verabschiedet.

Dass manipuliert wurde und das Menschen bevorzugt und benachteiligt wurden, ist keine Nichtigkeit.

Im Gegenteil: Auch unter Mitarbeitern der Uni-Klinik haben diese Vergehen gegen geltende Vorschriften für Entsetzen und einen Vertrauensverlust in das eigene Krankenhaus geführt. Ihnen wurde vor Augen geführt, was in einzelnen Abteilungen des 7000-Mitarbeiter-Betriebes möglich sein kann.

Darüber wurde am Mittwoch vor Gericht leider nicht gesprochen. Diesen Vorwurf muss sich die Kammer mit einem dem Angeklagten von Beginn an wohlgesonnenen Vorsitzenden Richter gefallen lassen.

Das Urteil zeigt aber auch: Das System der Transplantationsregelung, der Organvergabe nach Score-Punkten und Kontrolle ist ein labiles. Vielleicht kehrt mit einer Neuorganisation das Vertrauen der Menschen zurück.

Vielleicht gibt es die Mangelware Spenderorgan dann wieder häufiger. Und vielleicht werden Manipulationen und damit solche Prozess überflüssig. Es wäre zu hoffen. 

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