Keine Häftlingshilfe für Ex-Stasi-Spitzel

Göttingen. Eine frühere inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit, die drei Jahre lang in der DDR im Zuchthaus gesessen hatte, hat nach langwierigem Rechtsstreit endgültig den Anspruch auf weitere Häftlingshilfe verloren. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat ihren Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen abgelehnt.

Die einstige DDR-Bürgerin hatte erfolglos dagegen geklagt, dass die Stadt Göttingen ihr die Häftlingshilfe gestrichen hatte. Die Behörde hatte die Zahlungen eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die Frau Informantin der Stasi gewesen war. Nach Ansicht des OVG war die Streichung rechtmäßig, weil die Klägerin sich freiwillig als Spitzel angedient habe (Aktenzeichen 4 LA 217/12).

Als Zwölfjährige vergewaltigt

Die ursprünglich aus Dortmund stammende Frau war 1955 mit ihrer Mutter und ihrem Stiefvater in die DDR übergesiedelt. Nachdem ein Freund ihres Stiefvaters sie vergewaltigt hatte, kam sie mit zwölf Jahren in ein Kinderheim. Ihre Versuche, zu ihrer Großmutter in den Westen überzusiedeln, scheiterten. Mit 19 Jahren wurde sie verhaftet, weil sie mehrere Münztelefone beschädigt und Flugblätter verteilt hatte, die mit Hakenkreuzen versehen waren. Sie habe gehofft, bestraft zu werden und dann ausreisen zu können, erklärte sie gegenüber dem Gericht.

Die Hoffnung auf einen „Rausschmiss“ aus der DDR erfüllte sich nicht. Sie musste stattdessen eine dreijährige Haftstrafe im Frauenzuchthaus Stollberg verbüßen, wo sie sich als informelle Mitarbeiterin der Staatssicherheit anwerben ließ. In der Folgezeit lieferte sie Berichte über Mithäftlinge und Arbeitskollegen. Sieben Jahre nach ihrer Entlassung durfte sie 1976 in den Westen übersiedeln, wo sie einen Antrag auf Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz stellte. Diese Entschädigung wird Übersiedlern und Flüchtlingen gewährt, die in der DDR aus politischen Gründen in Haft gesessen hatten.

In dem Gesetz ist festgelegt, dass es keine Entschädigung gibt, wenn jemand durch sein Verhalten gegen die „Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit“ verstoßen hat. Auf diesen Ausschlussgrund hatte sich die Stadt Göttingen in ihrem Rücknahmebescheid berufen. Die Behörde war zuvor bei der Prüfung eines Antrags der Klägerin auf berufliche Rehabilitierung darauf gestoßen, dass bei der Stasi-Unterlagenbehörde vier Aktenbände über sie existierten. Aus den Akten ergab sich, dass sie Mithäftlinge denunziert hatte.

Die Klägerin selbst hatte dazu erklärt, dass sie unter einem unerträglichen Druck gestanden habe, dem sie sich nicht habe entziehen können. Nach Ansicht der Richter war sie jedoch bewusst inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit geworden, um nach der Haftentlassung daraus Vorteile ziehen zu können. (pid)

Von Heidi Niemann

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