Urteil: „Für Polizeidienst grundsätzlich untragbar“

Kinderpornos: Polizist verliert Pension

Göttingen. Ein Polizist, der größere Mengen an Dateien mit Kinderpornografie herunterlädt und abspeichert, ist für den Polizeidienst grundsätzlich untragbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Der Fall:

Die Richter wiesen damit die Berufung eines Vollzugsbeamten der Bundespolizei gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zurück.

Dieses hatte einer Disziplinarklage der Bundespolizei stattgegeben und dem inzwischen in Ruhestand befindlichen Polizisten das Ruhegehalt aberkannt.

Der vorsätzliche Besitz von Kinderpornos ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, dass die Aberkennung des Ruhegehalts die „erforderliche und angemessene Disziplinarmaßnahme“ sei, urteilten die OVG-Richter (Aktenzeichen 6 LD 4/11).

Strafbefehl

Die Bundespolizei hatte Ende 2007 Kenntnis davon erhalten, dass im Rahmen eines bundesweiten Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie auch bei einem ihrer Vollzugsbeamten eine Wohnungsdurchsuchung stattgefunden hatte.

Auf dem beschlagnahmten privaten PC sowie diversen CDs fanden die Ermittler mehrere hundert Dateien mit kinderpornographischem Inhalt, die dieser aus dem Internet herunter geladen hatte. Das Amtsgericht Göttingen verhängte deshalb gegen ihn mit rechtskräftigem Strafbefehl eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

Die Bundespolizei hatte den Beamten, der unter anderem als Leiter des Ermittlungsdienstes sowie als Fachlehrer in der dezentralen Fortbildung eingesetzt gewesen war, zunächst vorläufig vom Dienst suspendiert und seine Bezüge gekürzt.

Nach Abschluss des Strafverfahrens nahm sie das Disziplinarverfahren wieder auf, das dann in eine Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehalts mündete. Der inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzte Ex-Polizist setzte sich dagegen zur Wehr.

Zur Begründung brachte er vor, dass er während des Tatzeitraums psychisch erkrankt gewesen sei. Außerdem habe er ein Geständnis abgelegt und bereue sein Fehlverhalten.

Das OVG fand keine Anhaltspunkte dafür, dass er schuldunfähig gewesen sein könnte. Der sexuelle Missbrauch eines Kindes sei in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich. Aus dem Bildmaterial ergebe sich, dass sich die Opfer teilweise noch im Kleinkindalter befanden.

Der Beklagte habe durch sein Verhalten zum schweren sexuellen Missbrauch beigetragen. Damit habe er das Ansehen der Bundespolizei nachhaltig geschädigt und das ihm entgegengebrachte Vertrauen irreversibel zerstört.

Erschwerend sei, dass er als langjähriger Leiter des Ermittlungsdienstes sowie als Fachlehrer eine herausgehobene Vorgesetztenstellung und besondere Vorbildfunktion gehabt habe. (pid)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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