Pirat klagt gegen Polizei wegen Video-Überwachung
Göttingen. Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die niedersächsische Landtagswahl, Meinhart Ramaswamy, hat die Polizeidirektion Göttingen verklagt. Er sieht sich durch Videoaufzeichnungen bei einer Demonstration in seinen Grundrechten verletzt und fühlt sich eingeschüchtert.
Die Klage Ramaswamys sei beim Verwaltungsgericht Göttingen eingegangen, sagte ein Sprecher am Montag. Die Polizei werde den Sachverhalt prüfen, erklärte eine Sprecherin der Direktion Göttingen. Weitere Angaben wollte sie wegen des laufenden Verfahrens nicht machen. In einer Mitteilung der Piratenpartei wirft Ramaswamy der Polizei Willkür und Rechtsbruch vor.
Sie habe von der Demonstration am 13. Juli dieses Jahres gegen den „Zukunftsvertrag“ der Stadt Göttingen mit dem Land Niedersachsen ohne erkennbaren Anlass Videoaufnahmen gemacht. Dies widerspreche geltendem Recht. Er selbst sei bei der Dokumentation des Geschehens von der Polizei massiv behindert und tätlich angegriffen worden. Die Piratenpartei lehnt eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich ab. (lni/rpp)