Schluss mit der Bettensteuer in Göttingen

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    • 14.09.12
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Nach einem Jahr ist wieder Schluss – Stadtrat beschließt Freitag – CDU/FDP freut sich

Schluss mit der Bettensteuer in Göttingen

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Göttingen. Wenn der Stadtrat am Freitagnachmittag voraussichtlich die Bettensteuer in Göttingen kippt, werden einige Betreiber von Beherbungsbetrieben aufatmen: Ein leidiges Thema, gegen das sich manche Politiker und Geschäftsleute mit Hand und Fuß gewehrt haben, ist vom Tisch.

Und: Es gibt Geld zurück. Denn die Stadt muss und wird das eingenommen Steuergeld zurückzahlen. Das kostet sie – inklusive Zinsen – gut 680.000 Euro.

Die Stadt hatte die Steuer auf Hotel- und Pensionsbetten nach dem Vorbild anderer Städte und Gemeinden zum Juli 2011 eingeführt – mit einem rot-grünen Mehrheitsbeschluss im Rat im Rücken. Einige Betreiber von Beherbergungsbetrieben gingen auf die Barrikaden, machten öffentlich Druck und strebten Musterklagen an. In Göttingen vereinbarten Hoteliers in Kooperation mit dem Hotel- und Gaststättenverband eine vertragliche Rückerstattung. „Die kommt nun zum Tragen“, sagte Olaf Feuerstein, Geschäftsführer des Hotels Freizeit In.

Aktualisiert um 16.35 Uhr

Im Juli kippte das Bundesverwaltungsgericht die Bettensteuer und die Göttinger Verwaltung hatte danach unverzüglich angekündigt, die in einer Satzung verankerte Abgabe zurücknehmen zu wollen.

Das soll nun am Freitagnachmittag geschehen, und wird von der Gruppe von CDU und FDP begrüßt. Deren Mitglieder hatten sich von Beginn an gegen die Bettensteuer gestellt, wie Sprecher Fritz Güntzler (CDU) sagt. Für die Göttinger Hotellerie entfalle nun eine zusätzliche finanzielle und zeitliche Belastung. Denn neben der Zahlung, den Mehrkosten für eine Übernachtung, sei auch ein größerer Verwaltungsaufwand nötig gewesen.

Auf den Rechnungen tauchte die Bettensteuer freilich nicht bei allen Gästen auf – einige der Göttinger Betriebe gaben die Steuer nicht an den Kunden weiter. Im städtischen Haushalt, so Fritz Güntzler, müsse man nun rechnen, wie die ausbleibenden Steuereinnahmen kompensiert werden könnten. Ein schneller Rückzug der Bettensteuer helfe aber, die Verfahrenskosten aus weiter schwebenden Rechtsstreitigkeiten zu sparen.

Höchste Bettensteuer in Deutschland

Nicht mehr wettzumachen sind allerdings Verluste, die den Hotels und Pensionen durch die höchste Bettensteuer in Deutschland entstanden waren, wie Olaf Feuerstein anmerkt. „Bei uns sind fünf Veranstaltungen und Tagungen nicht mehr gebucht worden.“ Das sei im hart umkämpften Markt kaum auszugleichen.

„Die Bettensteuer in Göttingen hat uns einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber Kassel und Hannover beschert“, sagt Feuerstein rückblickend, der nun aber „richtig froh ist, dass das Thema der Vergangenheit angehört“.

Von Thomas Kopietz

 

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