Asklepios-Klinik muss Daten zu Patientenzahlen herausgeben

Göttingen. Bei den seit längerem schwelenden Streitigkeiten um Kontroll- und Mitbestimmungsrechte an den Asklepios Kliniken in Göttingen hat der Betriebsrat jetzt in einem Fall einen juristischen Sieg errungen.

Das Arbeitsgericht Göttingen entschied, dass die Geschäftsführung dem Betriebsrat die Daten der so genannten Stichtagserhebungen übergeben muss.

Die vierteljährlich vorgenommene Erhebung erfasst die aktuelle Zahl der Patienten sowie die Art und Schwere ihrer Erkrankung nach der Verordnung über die Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie. Die Daten dienen als Grundlage für die Verhandlungen der Krankenhausträger mit den Trägern der Sozialleistungen über die voraussichtliche durchschnittliche Patientenzahl, von der wiederum die Personalbemessung abhängt.

Die Geschäftsführung der Asklepios Kliniken hatte die Herausgabe verweigert. Als Begründung führte sie an, dass die Daten nicht für die Personalplanung geeignet seien und auch nicht dafür genutzt werden.

Der Betriebsrat pochte dagegen auf sein Informations- und Beratungsrecht. Um die Belastungssituation der Arbeitnehmer beurteilen zu können, sei man auf die Zahlen angewiesen. Das Gericht gab der Arbeitnehmervertretung Recht. Diese könne ihr gesetzlich verbrieftes Vorschlagsrecht nur wirksam ausüben, wenn sie die Daten kenne.

Zuvor hatte der Betriebsrat in einem anderen Streitfall den Kürzeren gezogen. Dabei ging es um die Umwandlung von zwei geschlossenen in offene Stationen. Der Betriebsrat sah sich durch die geplanten Umstrukturierungen in seinem Mitbestimmungsrecht verletzt und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Arbeitsgericht wies den Antrag allerdings zurück. Bei der geplanten Umwandlung von Abteilungen habe der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. (pid)

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