Sozialgericht für Göttingen wird erneut Thema im Landtag

Das Land-, Amts- und Arbeitsgericht Göttingen: Wenn es nach zwei SPD-Abgeordneten aus dem Landkreis geht, sollte in der Uni-Stadt auch ein Sozialgericht eingerichtet werden. Foto: bsc

Göttingen/Hannover. Der niedersächsische Landtag wird sich in der kommenden Woche erneut mit der Frage befassen, ob in Göttingen ein Sozialgericht eingerichtet werden soll.

Die beiden Göttinger Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke (beide SPD) haben dies in einer parlamentarischen Anfrage erneut zum Thema gemacht. Nach wie vor verfügt Göttingen über kein eigenständiges Sozialgericht. Zuständig für Göttingen und den gesamten südniedersächsischen Raum ist das Sozialgericht Hildesheim.

Hälfte der Verfahren

Etwa die Hälfte der am dortigen Sozialgericht Hildesheim anhängigen Verfahren hat ihren Ursprung in Stadt und Landkreis Göttingen und den Landkreisen Northeim und Osterode. Für die Kläger, die teilweise schwer krank sind, erfordert die Anreise nach Hildesheim einen großen zeitlichen sowie organisatorischen Aufwand und stellt eine erhebliche Belastung dar, so die Abgeordneten. Deshalb hatte der Landtag zu Beginn des Jahres beschlossen, feste Gerichtstage des Sozialgerichts Hildesheim in den Räumen des Amtsgerichts Göttingen abzuhalten und mit einer Rechtsantragsstelle präsent zu sein.

Andretta und Schminke wollen nun von der Landesregierung wissen, in welchem Umfang Sitzungen in Göttingen stattfänden und ob sich die Situation für die Kläger aus Südniedersachsen verbessert hat. (bsc)

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