Stadtverwaltung gibt Fehler bei Abschiebung von Medizin-Studenten zu

Abschiebung verhindert: Das Verwaltungsgericht hatte sie in einem Eilverfahren gestoppt. Archivfoto: mhs

Göttingen. Die Göttinger Stadtverwaltung hat eingeräumt, dass die Ausländerbehörde bei der eingeleiteten Abschiebung eines brasilianischen Medizinstudenten rechtswidrig gehandelt hat.

Man bedauere das sehr und habe sich bei dem Betroffenen und seinem Rechtsbeistand für das rechtswidrige Verhalten entschuldigt, teilte eine Verwaltungssprecherin am Freitag mit.

Die Verwaltung hatte den Medizinstudenten am Montag bei einem Termin in der Ausländerbehörde festnehmen und zum Flughafen Frankfurt bringen lassen, um ihn nach Brasilien abzuschieben.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte in einem Eilverfahren die Abschiebung gestoppt und die Stadt per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet, dem 30-Jährigen vorläufig eine Duldung zu erteilen.

Nach Ansicht des Gerichts durfte die Stadt den Studenten nicht abschieben, weil sie dessen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug noch nicht beschieden hatte.

Der 30-Jährige hatte Ende 2015 eine in Mainz wohnhafte aufenthaltsberechtigte israelische Staatsangehörige geheiratet. Diesen Umstand habe die Ausländerbehörde bedauerlicherweise übersehen, sagte die Verwaltungssprecherin.

Als „Versuch einer Erklärung“ nannte sie den massiven Arbeitsanfall, den die Behörde durch den Zuzug einer großen Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen habe. Damit sich ein derartiges rechtswidriges Vorgehen nicht wiederhole, habe man mit sofortiger Wirkung entsprechende organisatorische Maßnahmen angeordnet. Außerdem werde es künftig bei Terminen in der Ausländerbehörde keine Festnahmen zur Abschiebung mehr geben.

Auch die Grüne Jugend Göttingen hatte Kritik an der angeordneten Abschiebung geäußert: Ein Handeln nach dem Motto „Abschiebung um jeden Preis“ sei nicht menschlich. „Sollten die Vorwürfe gegen die Göttinger Ausländerbehörde zutreffen, dann wurde grob rechtswidrig gehandelt“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen Jugend Göttingen. (pid/chm)

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