Nach Angriff auf Polizisten: Student muss Strafe zahlen

Göttingen. Die teilweise tumultartigen Auseinandersetzungen anlässlich einer Veranstaltung mit Niedersachsens damaligem Innenminister Uwe Schünemann in der Universität Göttingen haben jetzt ein weiteres gerichtliches Nachspiel gefunden.

Das Amtsgericht Göttingen verurteilte am Mittwoch einen Studenten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro.

Der Richter sah es als erwiesen an, dass der 25-Jährige einem Polizisten mit gestrecktem Knie in den Rücken gesprungen war. Zu dem Prozess erschienen auch zahlreiche Sympathisanten aus dem linksautonomen Spektrum.

Auto blockiert

Der Vorfall hatte sich am 10. Januar 2012 nach einer vom CDU-nahen „Ring Christlich Demokratischer Studenten“ (RCDS) initiierten Vortragsveranstaltung mit Schünemann und Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse ereignet. Als sich nach der Veranstaltung die Fahrzeugkolonne des Ministers in Bewegung setzte, setzten sich mehrere Demonstranten vor ein Auto.

Der betroffene Polizist, der in dem Prozess als Zeuge auftrat, hatte nach eigenen Angaben gerade einen der Demonstranten zur Seite weggezogen, als er sah, dass drei Personen auf ihn zuliefen. Der erste von ihnen sei ihm dann mit Anlauf und vorgezogenem Knie in den Rücken gesprungen und anschließend neben ihm zu Boden gestürzt. Er habe den Angreifer gemeinsam mit einem Kollegen fixiert, ihm wieder auf die Beine geholfen und seine Personalien festgestellt.

Politische Erklärung

Der Angeklagte selbst äußerte sich nicht zu den Vorwürfen, sondern gab lediglich eine Erklärung zu den politischen Motiven ab, die ihn zur Teilnahme an den Protesten bewogen hatten.

Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 45 Tagessätze zu je 20 Euro forderte. Die Verteidigerin verlangte dagegen einen Freispruch. Die Räumung der Sitzblockade sei rechtswidrig gewesen, und Widerstand gegen eine rechtswidrige Diensthandlung sei nicht strafbar. Der Richter sah dies indes anders. Der Angeklagte habe mit seinem tätlichen Angriff gezielt eine rechtmäßige Amtshandlung des Beamten gestört. Damit habe er nicht nur die persönliche Würde und Integrität des Polizisten verletzt. Auch der weggezogene Demonstrant hätte verletzt werden können. „Das geht zu weit“, sagte der Richter.

Die Verteidigung will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Von Heidi Niemann

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