Treffen: Migrationsbeauftragte wollen neue EU-Asylpolitik
Göttingen. Eine Neuaufstellung der europäischen Asylpolitik fordern die Migrationsbeauftragten der Bundesländer. Sie trafen sich zu einer Tagung in Göttingen.
Gleich vier Resolutionen wurden bei dem Treffen in Südniedersachsen, zu dem Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, eingeladen hatte, verabschiedet. Sie werden von den meisten Teilnehmern unterstützt. Hier die wichtigsten Forderungen:
• Gerechtere Verteilung: Die Migrationsbeauftragten fordern eine gerechtere Verteilung der Flüchtlingsströme. Außerdem müssten einheitliche Standards bei der Aufnahme gewährleistet sein. Das bisherige Dublin-System ist aus Sicht der Beauftragten gescheitert. Das besagt, dass Flüchtlinge in das europäische Land gebracht werden, in das sie zuerst eingereist sind.
• Hilfe für Anrainerstaaten: Die Teilnehmer setzen sich dafür ein, dass den Anrainerstaaten der Herkunftsländer mehr geholfen wird. Das gilt insbesondere für die Nachbarstaaten von Syrien. Sie brauchen Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden.
• Abbau der Altfälle: Nach Darstellung der Migrationsbeauftragten gibt es mehr als 350 000 Asyl-Altfälle, in denen die Betroffenen mehr als zwölf Monate auf eine Entscheidung warten. Antragstellern, die eine hohe Chance auf Anerkennung haben, soll ein Schnitt samt schneller Anerkennung gemacht werden.
• Sichere Herkunftsstaaten: Die Fokussierung bei der Bearbeitung von Asylanträgen auf Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten ist aus Sicht der Beauftragten problematisch. Hintergrund: Dabei bleiben die Anträge von Bewerbern mit guten Anerkennungschancen beim Bundesamt für Migration liegen.
• Aufnahmeeinrichtungen: Kritisch werden von der Runde die Bestimmungen bei den künftigen Aufnahmeeinrichtungen gesehen, in denen die Anträge von Asylbewerbern mit geringen Bleibechancen bearbeitet werden. Flüchtlinge dürfen allerdings den Landkreis, in dem die Einrichtung liegt, nicht verlassen. „Viele kennen einfach die Grenzen nicht“, kritisieren die Beauftragten.
• Vorteile erkennen: Bei der Diskussion um die Flüchtlinge dürfen aus Sicht der Beauftragte die späteren Vorteile nicht vergessen werden. So können Flüchtlinge mittelfristig zur Entlastung der Rentenkassen und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beitragen. „Die Integration wird viel kosten, aber sie wird sich auszahlen“, hieß es bei der Göttinger Tagung. (bsc)