Wirbel um vermeintliches Postengeschiebe nach interner SPD-Mail

Felicitas Oldenburg (FDP)

Göttingen. Haben sich die Grünen für den Geschäftsführerposten des Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) kaufen lassen? Diese Frage stellen sich der FDP- und CDU-Kreisverband Göttingen, nachdem am Wochenende eine parteiinterne Mail der SPD weitergeleitet wurde.

Ein anonymes Schreiben an politische Funktionsträger liegt unserer Zeitung vor. Darin heißt es: „Die Mail dokumentiert eindrucksvoll die Absprache, dass wenn die Grünen keinen Landratskandidaten aufstellen, wird ein Grüner ZVSN-Geschäftsführer.“

Harte Kritik an Landrat

„Die Stellenausschreibung wäre somit eine Farce gewesen“, sagt Felicitas Oldenburg, Landratswahlkandidatin der FDP. An ihre Privatadresse wendete sich der anonyme Hinweis, mit Anschreiben, Mail und Hintergrundinformationen.

Sie übt in Wahlkampfzeiten harte Kritik an der Vorhergehensweise von SPD und Grünen: „Sollte der Landrat davon Kenntnis gehabt haben, stellt sich Frage nach seiner Eignung.“

Aber von vorn: Den Göttinger Parteien wurde eine Email des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Reinhard Dierkes, an Thomas Oppermann, Mitglied des Bundestages und Kreisverbandvorsitzender, Landrat Bernhard Reuter und die SPD-Fraktion weitergeleitet, aus der hervorgeht, dass es zu Beginn des Jahres 2016 Absprachen zwischen SPD und Kreistags-Grünen, hinsichtlich eines „grünen Vorschlages für die Stelle des Geschäftsführers des ZVSN“ gab.

Laut CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler, wird „aus dem Schreiben deutlich, dass die Grünen auf eine Ausstellung eines Kandidaten verzichtet haben, da die SPD im Gegenzug einen grünen Vorschlag für die Stelle des Geschäftsführers des ZVSN akzeptieren werde“. Güntzler habe die Grünen bereits im Februar dazu aufgefordert ihre „Absprachen mit der SPD offenzulegen, da es die Vermutung gab, dass sich die Grünen durch Postenzusagen kaufen lassen haben“.

keine Geheimnisse

„Die Wahlabsprachen sind alle öffentlich nachzulesen“, entgegnet Dr. Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Göttingen. Dies sei alles transparent und eine ganz normale Vorgehensweise. Auch der Kreisausschuss, und damit die CDU, sei eingebunden und werde informiert, wenn eine Auswahl für solch einen Posten stattfindet. „Die Grünen haben lediglich auf die Landratskandidatur verzichtet, weil wir mit der Arbeit von Bernhard Reuter zufrieden sind.“

Vorschlagsrecht

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender und Absender der Mail, Reinhard Dierkes, reagiert verwundert ob der Vorwürfe: „Es ist reichlich naiv, zu glauben, dass der Wunsch nach weiterer gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen der SPD und den Grünen sich aus einer Position ableiten könnte, die – obwohl sehr wichtig – doch eher im Hintergrund des politischen Tagesgeschäftes arbeitet.“

Die SPD sei bereit, den Grünen unter den genannten Voraussetzungen ein Vorschlagsrecht einzuräumen. Die Entscheidungen falle aber letztlich in den politischen Vertretungen, in denen auch die CDU mitstimmen wird.

Dies bekräftigt Landrat Bernhard Reuter und fügt hinzu: „Bei der Besetzung geht es um fachliche und persönliche Eignung.

Es geht aber auch um politischen Rückhalt, deshalb ist mir bei der Besetzung dieser Position die Unterstützung der Grünen wichtig.“ Fotos: bsc/tko/ kri

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