Zusatz-Streifen sollen Zusammenstöße zwischen Links und Rechts verhindern

Gewalttätige Auseinandersetzung bei einer sogenannten Mahnwache des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen: Dabei war es Ende Juli zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten aus der linken Szene gekommen. Foto: bsc

Göttingen. Mit mehr Personal will die Polizei in Göttingen weitere drohende Zusammenstöße zwischen Linken und Rechten verhindern.

Zusatz-Kräfte

„Wir haben zusätzliche Kräfte über das Innenministerium angefordert“, sagte Polizeipräsident Uwe Lührig. Es werde zudem zusätzliche Streifen in der Innenstadt geben, die auch von einer Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit unterstützt werden soll. Außerdem sollen vermehrt Zivilbeamte zum Einsatz kommen, sagte Lührig.

Mehr Kundgebungen

Uwe Lührig

Seit der rechtsextreme sogenannte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Göttingen und Umgebung verstärkt Kundgebungen abhält, habe sich die Gewalt gegen die rechte Szene gehäuft, sagte Lührig. Die Polizei macht Linksextreme dafür verantwortlich. Zuletzt hatte es auf einer Straße einen Angriff von 50 vermummten auf ein halbes Dutzend Rechte gegeben. Göttingen habe sich zu einem „Brennpunkt politisch motivierter Gewalt“ entwickelt, sagte Lührig. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass es nicht so eskaliert, dass es Schwerverletzte, wenn nicht sogar noch Schlimmeres geben könnte.“

Neue Situation

Für die Polizei ist die gegenwärtige Situation in Göttingen relativ neu. Rechtsextreme hatten sich in der Stadt über Jahrzehnte hinweg nur selten offen gezeigt, wohl auch wegen der traditionell starken Antifa-Szene. Dass sich dies in den vergangenen Wochen geändert hat, führe er auch auf den Aufschwung der AfD zurück, sagte Lührig. In diesem Zusammenhang keime jetzt offensichtlich auch bei Rechtsextremen die Hoffnung, in Göttingen Fuß fassen zu können.

Große Sorge

Die Reaktionen des linken Spektrums auf die Aktivitäten der Rechten sehe er mit großer Sorge, sagte Lührig. Seit Jahresbeginn komme es jedenfalls „vermehrt zu Straftaten zum Nachteil Angehöriger der rechten Szene“.

Beschädigungen

In der Vergangenheit habe es zwar auch Sachbeschädigungen etwa an Burschenschaftshäusern gegeben oder auch mal „ein Gerangel auf der Straße“. Mittlerweile erfüllten die Taten aber vielfach „den Verbrechenstatbestand“. Er verwies auf „vorsätzliche Brandstiftungen nicht nur an Autos, sondern auch auf Wohngebäude sowie schwere und schwerste Körperverletzungen bis hin zu Tritten an den Kopf“. Zuvor waren auch schon die Haustüren von Rechten mit Beilen eingeschlagen worden.

200 gewaltbereite Linke

Die Polizei geht davon aus, dass es etwa 200 gewaltbereite Linke in Göttingen gibt. Diese wollten die Stadt „mit aller Macht“ frei von Rechten halten, sagte Lührig. Und weil der sogenannte Freundeskreis für die kommenden Wochen weitere Kundgebungen plant, müsse man mit weiteren gewalttätigen Auseinandersetzungen rechnen, sagte der Polizeipräsident. „Die Rechten wollen in der heißen Phase des Wahlkampfes Flugblätter verteilen und aufhängen.“ Die Linken würden versuchen, dies verhindern.

100 Gegenveranstaltungen

Das wollen auch zahlreiche andere Gruppierungen in Göttingen mit friedlichen Mitteln versuchen. Nach Angaben der Stadtverwaltung haben unterschiedliche Organisationen schon rund 100 Gegenveranstaltungen gegen Kundgebungen des „Freundeskreises“ angemeldet. Dass die Lage in Göttingen sich nach den Kommunalwahlen im September schlagartig beruhigt, „wäre zwar wünschenswert“, sagte Polizeipräsident Lührig. „Das ist allerdings nicht zu erwarten.“

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