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SPD bittet Kreisspitze, Schadenersatzansprüche gegen Gutachter zu prüfen

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Wie teuer dürfen Miete und Nebenkosten für Wohnungen von Hartz IV-Beziehern sein? Der Landkreis hat dazu ein Mietgutachten vorliegen, dem das Sozialgericht aber grundlegende Mängel attestiert. Foto: dpa

Kreis Göttingen. Rund 73 000 Euro kostete den Landkreis Göttingen ein Mietgutachten. Damit wollte der Kreis ermitteln, welche Kosten für Wohnungsmiete und Heizung bei Beziehern von Hartz IV angemessen sind. Das Gutachten ist nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktion faktisch wertlos.

Die Fraktion beruft sich auf das Sozialgericht Hildesheim. Die Richter hatten in einem Rechtsstreit vom September 2010, bei dem der Kreis Beklagter war, dem Gutachten der Hamburger Firma F+B GmbH grundlegende Mängel bescheinigt.

Die im Jahr 2008 durch die F+B GmbH erhobenen Daten, so das Gericht, erfüllten nicht die vom Bundessozialgericht genannten Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept.

Die SPD-Fraktion macht das Mietgutachten zum Thema der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember. Die Fraktion, so Geschäftsführer Marcel Riethig, werde die Verwaltung bitten, mögliche Schadenersatzansprüche gegen den Gutachter, die F+B GmbH, zu prüfen. Fraktionsvorsitzender Jörg Wieland begründet die Anfrage so: Die Vergabe eines Gutachtens sei nach Bürgerlichem Gesetzbuch ein Werkvertrag. Danach müsse ein Gutachten mindestens nach mittlerer Art und Güte erstellt werden. Sei das nicht der Fall, müsse Schadenersatz geprüft werden.

Sozialdezernent Franz Wucherpfennig sagte auf Nachfrage dieser Zeitung, vor der Kreistagssitzung werde er sich zu dem Mietgutachten öffentlich nicht äußern. In der jüngsten Sozialausschusssitzung habe er deutlich gemacht, dass das Gutachten bisher von der Verwaltung noch nie angewendet wurde. Es sei lediglich dem Sozialgericht Hildesheim für den Rechtsstreit vorgelegt worden.

Den Beschluss, ein Mietgutachten in Auftrag zu geben, hatte der Kreistag im Februar 2007 mit den Stimmen von CDU und Grünen gefasst. Die SPD hatte dagegen gestimmt.

Während das Mietgutachten also in der Schublade liegt, schlägt die Verwaltung nun vor, einen „qualifizierten Mietspiegel für den gesamten Landkreis Göttingen mit allen Teilmärkten“ erstellen zu lassen. Geschätzte Kosten: rund 150 000 Euro. Die Ausgabe rechtfertigt die Verwaltung so: Durch einen Mietspiegel müsse der Kreis wahrscheinlich weniger ausgeben für die Kosten der Unterkunft. Grund: Das F+B-Gutachten habe bereits in zwei Drittel der betroffenen Fälle geringere Wohnraumkosten als bisher anerkannt festgestellt.

Ferner würden Mehrausgaben vermieden. Diese entstünden dann, wenn der Landkreis mangels schlüssigen Konzepts möglicherweise die Kostensätze der rechten Spalte der Wohngeldtabelle mit einem Aufschlag von 10 Prozent zahlen müsste. Die Verwaltung nennt ein Beispiel: Bei einem Ein-Personen-Haushalt in der Stadt Göttingen würden derzeit angemessene Kosten von 325 Euro anerkannt; mit einem Aufschlag von 10 Prozent auf die aktuell geltende Wohngeldtabelle wäre ein Betrag von bis zu 394 Euro noch angemessen.

Im Sozialausschuss am 1. Dezember wurde nach Angaben der SPD ein geänderter Beschlussvorschlag verabschiedet. Danach solle die Verwaltung mit Vertretern der Wohnungswirtschaft und der Gemeinden in Sachen Mietspiegel weitere Gespräche führen. Vorerst gelte die neue Wohngeldtabelle, bei der im Vergleich zu der alten zehn Prozent höhere Mieten zulässig sind. (kri)

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