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Echte Wahlfreiheit schaffen

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Gerd Nier
Gerd Nier

Altkreis Münden. Unsere Frage der Woche, die wir über Facebook an die Kandidaten zur Bundestagswahl im hiesigen Wahlkreis stellten, lautete: Wie stehen Sie zu einem Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule?

Gerd Nier, Die Linke: (...) Für uns Linke gilt die Erkenntnis, dass das längere gemeinsame Lernen mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für die Kinder schafft und insbesondere für Frauen die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Egal ob Rechtsanspruch oder ein gesichertes Bundesprogramm, es müssen gebundene Ganztagsschulen sein, damit sichergestellt ist, dass nicht wieder die Kommunen die Zahlmeister sind (...). Wir favorisieren nach wie vor die integrierte Gesamtschule als eine Schule für alle. Wir möchten gemeinsames ganztags Lernen bis zur 10. Klasse und keine Selektion schon mit zehn Jahren.

Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen: Unser Ziel ist es, flächendeckend Ganztagsschulen aufzubauen, um Kindern und Jugendlichen auch am Nachmittag das Lernen miteinander und voneinander zu ermöglichen (...). Wir wollen den Ausbau von Ganztagsschulen mit jährlich 500 Mio. Euro des Bundes unterstützen und so das 2004 begonnene Ganztagsschulprogramm fortsetzen.

Voraussetzung dafür ist, dass Union und FDP ihren Widerstand gegen das Kooperationsverbot aufgeben. Denn dies untersagt es dem Bund, den Ländern beim Aufbau von Ganztagsschulen unter die Arme zu greifen. (...) Anstatt (...) medienwirksam einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule zu fordern, sollten CDU und CSU die Errichtung und den Ausbau von Ganztagschulen nicht länger verschleppen, sondern erleichtern und anpacken. So wird der Rechtsanspruch Wirklichkeit.

Niels-Arne Münch, Piratenpartei: (...) Wir Piraten plädieren grundsätzlich für einen freien Bildungszugang, so auch hier. (...) Im weiterführenden Schulbereich treten die Piraten für die Gesamtschule als Regelschule ein, unter anderem weil die Ganztagsbetreuung dort zum Konzept gehört und sich der Rechtsanspruch von sich aus ergibt. In der heutigen Gesellschaft, in der in Familien immer häufiger beide Eltern arbeiten, oder Menschen alleinerziehend sind, halten wir es für eine gesellschaftliche Pflicht, eine qualitativ hohe Ganztagsbetreuung zu garantieren. (...) Wer sein Kind in eine Ganztagsbetreuung geben will, muss die Möglichkeit hierzu haben, aber wer etwas anderes möchte, sollte nicht aus ökonomischen Gründen hierzu gezwungen sein. (...)

Thomas Oppermann, SPD: Ja, ich bin dafür! Wir wollen die Ganztagsschulen schrittweise so ausbauen, dass für jedes Kind ein Platz zur Verfügung steht. (...) Die rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder hat vor zehn Jahren einen wichtigen Grundstein gelegt. Mit einem Vier-Milliarden-Programm wurde damals die Zahl der Ganztagsschulangebote verdreifacht. Daran will die nächste rot-grüne Bundesregierung anknüpfen und weitere acht Milliarden in den nächsten vier Jahren für einen „Masterplan Gute Ganztagsschule“ investieren.

Fritz Güntzler, CDU: Die Ganztagsbetreuung an Schulen ist ein wichtiger Baustein dafür, allen Kindern eine erfolgreiche Schulzeit zu ermöglichen. (...) Ich befürworte daher den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen. Die CDU-geführte Landesregierung hat in Niedersachsen für den Ausbau bereits viel getan. Seit 2003 wurde die Anzahl von 153 auf über 1500 erhöht, also verzehnfacht. Die meisten arbeiten als offene Ganztagsschulen mit freiwilligem Nachmittagsangebot. (...) Gleichzeitig leisten wir so auch einen entscheidenden und notwendigen Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Abstimmung, welche Schulform Eltern für ihre Kinder bevorzugen, findet ohnehin mit den Füßen statt. Einen Rechtsanspruch brauchen wir meines Erachtens nicht.

Lutz Knopek, FDP: Bei allen Betreuungsangeboten sollten das Kindeswohl und die Wahlfreiheit der Eltern im Mittelpunkt stehen. Ein Rechtsanspruch würde nur die Quantität der Angebote betreffen, nicht aber deren Qualität. Deshalb sehe ich einen Rechtsanspruch skeptisch. (...) Mir ist wichtig, dass der Unterricht in Ganztagsschulen in voller Qualität erteilt wird. Dazu ist auch in Zeiten leerer öffentlicher Kassen zusätzliches, pädagogisch qualifiziertes Personal erforderlich. Die Ganztagsbeschulung soll auch in Zukunft freiwillig erfolgen. Eine stärkere Vernetzung mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie mit Musik-, Kunst- und Sportvereinen sowie passgenaue Lösungen bei der Früh- und Spätbetreuung sind notwendig.

(...) Bei der Kinderbetreuung darf jedoch nicht nur auf den Staat geschaut werden: Betriebskindergärten und private Träger sollten daher bei der Investitions- und Betriebskostenförderung mit den öffentlichen und freien Trägern gleichgestellt werden.

Theodor Sommer, Freie Wähler: Für die Freien Wähler geht es erst einmal um die Qualität des Unterrichts. Wir Eltern durften in den letzten Jahren erleben, dass das Wort „Elternwille“ bei der Wahl der Schulform als Absurdum geführt wurde. Die Freien Wähler schlagen eine neue Richtung mit größerer Durchlässigkeit des Schulsystems, bundesweiter, vergleichbarer Bildungsabschlüsse, kleineren Klassen in allen Schularten, regionalen Lösungen der Bildungslandschaft und größtmöglicher Freiheit bei der Ausgestaltung der Unterrichts- und Organisationsstruktur ein.

Den Klageweg auf den Besuch der Ganztagsschule halten wir dann für überflüssig. (red)

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