Einzelhandel: Rat gibt Planungsbasis für Investoren

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So voll müsste es immer sein: Blick in die untere Lange Straße in Hann. Münden während des Bauernmarktes vergangenen Sonntag, 18. September.

Hann. Münden. Das Einzelhandelskonzept fließt ein in die städtebauliche Entwicklung, gegen die Stimme der Linken hat der Rat das in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Dabei wurden einige Änderungen, parteiübergreifend besprochen, eingearbeitet.

Das Büro Dr. Lademann und Partner hatte im Auftrag der Stadt ein Konzept erarbeitet und im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt (wir berichteten). Untersucht wurde, wie die Versorgungslage in der Kernstadt derzeit aussieht und welche Steuerungsinstrumente greifen müssen, um den Einwohnern einerseits gute Einkaufsmöglichkeiten zu bieten, ohne aber andererseits Bestehendes in der Innenstadt zu gefährden.

Der Rat hat dazu Grundsätzliches beschlossen, das bei Entscheidungen der Stadtentwicklung berücksichtigt werden muss:

• Die Altstadt genießt als zentraler Versorgungsbereich weiterhin erhöhte Aufmerksamkeit. Wünschenswert wäre die Ansiedlung eines Lebensmittelversorgers oder kleinen Verbrauchermarktes als Frequenzbringer und Nahversorger in oder angrenzend an die Altstadt. Auch wenn die Ansiedlung zurzeit als nicht realisierbar erscheint, soll die Option nicht aufgegeben oder verbaut werden.

• Die Nahversorgungszentren haben wichtige Funktionen für die Attraktivität Hann. Mündens als Wohnstandort und sollen gesichert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. Dabei geht es nicht um den Schutz einzelner Märkte, sondern um die Gewährleistung der Versorgungsfunktion.

• Ergänzende Einzelhandelsstandorte müssen im Einzelfall auf ihre Verträglichkeit hinsichtlich der vorhandenen Strukturen überprüft werden. Grundlage aller Planungen müssen entsprechenede Verträglichkeitsgutachten sein.

• Das ehemalige Grundstück C.F. Schröder soll zum ergänzenden Einzelhandelsstandort entwickelt werden. Investorenanfragen werden von der Politik nach Vorlage von entsprechenden Verträglichkeitsgutachten im Stadtentwicklungsausschuss und Rat diskutiert und entschieden.

• Die Sortimentsliste (aus dem vorgelegten Einzelhandelskonzept) ist dahingehend zu ändern, dass die Sortimentsgruppen „pharmazeutischer, medizinischer, orthopädischer Bedarf“, „Musikalien, Musikinstrumente, Tonträger“ und „Hausrat/Haushaltswaren (inklusive Glas, Porzellan, Kermaik), Wohnaccessoires“ als für Hann. Münden nicht zentrenrelevant klassifiziert werden.

Der letzte Punkt war nach interfraktionellen Gesprächen zusätzlich in den Beschluss aufgenommen worden. Die Sortimentsliste war bereits bei der Vorstellung des Konzepts im Ausschuss auf Kritik gestoßen: Auch bisher hatte es eine Liste gegeben, die festlegte, welche Waren für die Innenstadt wichtig seien - um Konkurrenz auf der grünen Wiese dementsprechend zu verhindern. Allerdings habe diese Liste in all den Jahren ihres Bestandes nicht viel gebracht, so verschiedene Ausschussmitglieder. Mit der Streichung oben genannter Sortimente hat zum Beispiel der Investor, der das ehemalige C.F. Schröder Areal in Neumünden entwickeln will, mehr Möglichkeiten.

Im Vergleich zum ersten Beschlussvorschlag geändert worden war auch Punkt zwei, in dem ursprünglich von Abwägung möglicherweise widerstreitender Interessen die Rede war, jetzt hingegen ausdrücklich Veträglichkeitsgutachten eingefordert werden, bevor Neues geplant wird.

Ansiedlungen „angrenzend an die Atstadt“ aber stießen auf die Kritik von Ratsfrau Kirsten Klein, Die Linke. Sie sieht die Gefahr, dass etwa durch Einzelhandel auf dem C.F. Schröder Areal das Sterben in der Innenstadt befördern werde. Die Formulierung „erhöhte Aufmerksamkeit“ für die Innenstadt sei ihr zu schwammig.

Dr. Joachim Atzert, SPD, sagte, die Anforderungen an den Einzelhandel hätten sich rasant verändert. Ein Mittelzentrum wie Hann. Münden müsse reagieren und den Weg frei machen für die, „die hier bei uns investieren wollen“. Diese müssten sich aber auch an den von der Politik erarbeiteten Grundsätzen orientieren. Atzert lobte das parteiübergreifende Miteinander bei der Vorbereitung des Beschlusses, das zu einem vernünftigen Ergebnis geführt habe.

Ähnlich sah das Ulrich Reichel, CDU, der die Gespräche als sehr konstruktiv beschrieb. Die Beschränkung der Sortimente habe sich in der Vergangenheit nicht bewährt: Sie habe zum Beispiel nur dazu geführt, dass Haushaltswaren inzwischen in größerem Umfang weder in der Innenstadt noch außerhalb der Innenstadt angeboten würden. Damit bliebe Kunden nichts anderes übrig, als nach Kassel oder Göttingen zu fahren. Anpassungen des Einzelhandels müssten schnell gehen, so Reichel, der für flexibles Reagieren auch von Seiten der Stadt plädierte.

Es gebe 1200 innenstadtnahe Parkplätze, etwa die Hälfte davon kostenlos, so Reichel weiter. Anderes müssten die Einzelhändler untereinander regeln - etwa einheitliche Öffnungszeiten.

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