Flüchtlingspolitik: Güntzler (CDU) wirbt um Vertrauen der Basis

Kämpferisch: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler am Mittwoch bei der Regionalkonferenz in Münden. Foto: Maaß

Hann. Münden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler wirbt auf Regionalkonferenzen der Göttinger CDU für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Eine Station war Münden.

Fritz Güntzler (CDU) kommt gut vorbereitet in die erste von drei Regionalkonferenzen, mit denen der CDU Kreisverband Göttingen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel erläutern will.

Natürlich weiß der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbandes, dass es an der Basis heftige Kritik gibt. Und deswegen stellt er auch gleich zu Beginn der Veranstaltung in der Gaststätte Schlossschänke in Hann. Münden am Mittwochabend klar: „Hier darf alles gesagt werden.“

Um die 40 Besucher waren am Mittwochabend gekommen, nicht nur aus Münden, sondern auch aus Dransfeld und Staufenberg.

Mit Zahlen und Fakten zur Flüchtlingssituation in Deutschland und der Welt und den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wie die Asylpaket I und II schaffte er eine Basis für die spätere Diskussion. Und er räumte auch Fehler ein.

Die Flüchtlingssituation in der Welt, das Wort Krise vermeidet er bewusst, davon sei man noch weit entfernt, sei auch von der Bundesregierung unterschätzt worden. Mit mehr Hilfen für die Krisenregionen hätte vermieden werden können, dass sich so viele Menschen auf den Weg nach Deutschland und Europa gemacht haben.

Kanzlerin Merkel habe die Menschen aber nicht gerufen, sie seien gekommen. In Deutschland gebe es ein individuelles Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte, das sei mit einer Obergrenze nicht vereinbar.

Zugleich stellte er aber klar, das es „Kapazitätsgrenzen“ gebe, wenn Integration wirklich gelingen soll. Deswegen sei es auch notwendig, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Wer keine Chance habe zu bleiben, müsse dies auch rasch wissen und dann wieder das Land verlassen. Dazu gehörten auch Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Um die Flüchtlingssituation meistern zu können, sei bereits vieles in Bewegung. „Ich bin weiterhin überzeugt, dass wir als starke Nation diese Herausforderung bewältigen können“, sagte er und warb um Vertrauen in die Politik der Kanzlerin.

Aber genau dieses Vertrauen ist derzeit das Problem, das auch am Mittwochabend deutlich wurde. Ein älterer Bührener, der, wie er sagte, in seinem ganzen Leben noch keine andere Partei als die CDU gewählt habe, sagte nun öffentlich, dass er nicht mehr wisse, was er wählen soll. Und das würde auch vielen anderen so gehen. Güntzler warnte vor denen, die rasche Lösungen propagierten. Was die AfD verspreche, werde zu nichts Gutem führen. Das sei nicht seriös. Zudem gebe es zu viele Desinformationen.

So stimme es einfach nicht, dass unter den Flüchtlingen vor allem alleinstehende Männer seien. Das belegten aktuelle Zahlen.

„Ich bin weiterhin überzeugt, dass wir als starke Nation diese Herausforderung bewältigen können.“

Die Angst vor einer Islamisierung Deutschlands beschäftigt andere Teilnehmer. „Der Kulturkreis passt nicht zu uns“, so ein Statement.

Es sei das Grundgesetz, das in Deutschland gelte und nicht die Scharia, so Güntzler. Aber es schütze auch die Religionsfreiheit. Der Glaube könne niemandem genommen werden.

Die nächste Konferenz des CDU Kreisverbandes zur Flüchtlingspolitik findet am Mittwoch, 10. Februar, im Holbornschen Haus, Rote Straße 34, in Göttingen statt. Beginn: 19 Uhr

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