Keine Fortbildung gemacht

Gericht zieht Fahrlehrer aus dem Verkehr

Göttingen.Weil das Verwaltungsgericht Göttingen die Pflicht zur Fortbildung verletzt sah, muss ein Fahrlehrer seine Fahrlehrererlaubnis zurückgeben.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Fahrlehrer aus dem Verkehr gezogen, weil er seine Fortbildungspflicht verletzt hat. Das Gericht wies die Klage eines derzeit nicht aktiven Fahrlehrers ab, mit der er sich gegen den Entzug seiner Fahrlehrererlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht gewandt hatte. Das teilte das Gericht mit.

Nach Angaben des Gerichts sind Fahrlehrer verpflichtet, alle vier Jahre an einem jeweils dreitägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Die Fahrlehrererlaubnis könne widerrufen werden, wenn ein Fahrlehrer zweimal gegen die Fortbildungspflicht verstößt.

Der klagende Lehrer habe zuletzt im Januar 2012 an einer solchen Fortbildung teilgenommen. „Ende 2015 wies der Landkreis Göttingen ihn darauf hin, dass er bis zum 21. Januar 2016 erneut an einem Fortbildungslehrgang teilnehmen müsse. Dies tat der Antragsteller auch auf nachfolgende mehrfache Aufforderung hin nicht.

Daraufhin entzog der Landkreis Göttingen dem Fahrlehrer die Fahrlehrererlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung dieses Bescheides an“, so das Gericht zum Hintergrund. 

Hiergegen hatte der Antragsteller Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Er vertrat die Auffassung, von einem zweimaligen Verstoß gegen die Fortbildungspflicht könne erst gesprochen werden, wenn er auch 2020 keinen Fortbildungslehrgang besuche. Die Fortbildungspflicht entstehe nur alle vier Jahre.

Diese Auffassung teilte das Gericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht und wies den Antrag ab.

Zur Begründung führte das Gericht aus, die Pflicht zur Fortbildung bestehe nicht nur alle vier Jahre, so dass ein zweimaliger Verstoß gegen diese Pflicht im Fall des Antragstellers nicht erst 2020 vorliegen könne. Vielmehr sei es so, dass die Fortbildungspflicht durch die Erlaubnisbehörde auch durch einzelne Verfügungen konkretisiert und abgefordert werden könne. Komme der Fahrlehrer diesen Einzelaufforderungen nicht nach, liege darin jeweils ein (weiterer) Verstoß gegen die Fortbildungspflicht.

Den Einwand des Fahrlehres, er habe ortsnah nicht zeitgerecht an einer Fortbildungsveranstaltung teilnehmen können, ließ das Gericht nicht gelten. Er muss nun seine Fahrlehrererlaubnis nach der Entscheidung sofort an den Landkreis herausgeben.

Dagegen hat der Lehrer Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

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