Aufhebung der Immunität beantragt

Geschäftsführerin eines Pflegeheims zeigt Landtagsabgeordneten an

Das Haus der Heimat zwischen Oberode und Hedemünden, Altbau und Neubau. Archivfoto: Maaß

Hedemünden. Die Geschäftsführerin der Haus der Heimat GmbH in Hedemünden hat gegen den Mündener SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke Strafanzeige erstattet wegen Verleumdung. Das bestätigte Schminke gegenüber der HNA.

Der Anwalt der Geschäftsführerin werfe ihm folgende Aussage vor: „Die in den Medien geschilderten Zustände im Alten- und Pflegeheim auf Norderney sind menschenunwürdig und deckungsgleich mit denen im Hedemündener Haus der Heimat. Das ist kein Zufall, denn die Betreiberin befindet sich offensichtlich in einer schweren finanziellen Schieflage.“

Ronald Schminke

Schminke hatte damit Ende Juni (die HNA berichtete) den Insolvenzantrag der APA GmbH für ihr Alten- und Pflegeheim „Haus Inselfrieden“auf Norderney kommentiert. Geleitet wird die APA GmbH auch von der Haus der Heimat GmbH-Geschäftsführerin. Mehrere Angehörige von Bewohnern des Hauses Inselfrieden hatten Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Aurich hatte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet.

Der Anwalt der Geschäftsführerin habe bei der Staatsanwaltschaft Göttingen die Aufhebung der Immunität beantragt, sagte Schminke. Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag an das Landtagspräsidium weitergegeben, in der Landtagssitzung im Oktober werde über den Antrag entschieden. Schminke betonte im Gespräch mit der HNA, er werde umgehend mit der Staatsanwaltschaft sprechen, um darzulegen, dass seine Aussage auf Fakten beruhe als Ergebnis einer ausführlichen Recherche.

Fünf Mitarbeiter des Hauses der Heimat hätten sich in der Vergangenheit bei ihm gemeldet und Missstände in der Einrichtung geschildert. Ebenso habe ihn eine Ärztin, die früher in der Einrichtung Bewohner behandelt habe, auf Missstände hingewiesen. Schließlich habe er auch Informationen erhalten von Lieferanten, die lange auf ihr Geld hätten warten müssen, teilweise Beträge von mehreren tausend Euro. Auch habe er sich mit dem Landkreis Göttingen abgestimmt; dieser führt die Heimaufsicht beim Haus der Heimat.

Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen seit Ende vorigen Jahres gegen die Geschäftsführerin des Hauses der Heimat ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Der Landkreis Göttingen als Heimaufsicht und der Betreuer eines Bewohners hatten im November 2015 Strafanzeige gegen die Geschäftsführerin erstattet.

Der Beschuldigten wird vorgeworfen, mit Taschengeld der Patienten unsachgemäß umgegangen zu sein. Das Geld, monatlich rund 100 Euro pro Patient, soll pflichtwidrig nicht auf ein Sonderkonto, sondern auf ein Geschäftskonto überwiesen und darüber nicht korrekt Buch geführt worden sein.

Zum Stand der Ermittlungen war die Staatsanwaltschaft gestern nicht zu erreichen. Ende Juni hatte der zuständige Staatsanwalt Dr. Torben Asmus auf HNA-Anfrage erklärt, die Ermittlungen würden noch zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen.

Lesen Sie auch:

- Strafanzeige gegen Haus der Heimat

- Haus der Heimat in Hedemünden: Staatsanwalt ermittelt noch

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.