Interview mit Oppermann: "Türkei braucht die Hilfe der EU"

Thomas Oppermann im HNA-Interview zur Flüchtlingskrise: „Die Schließung der Grenzen innerhalb Europas wäre nicht nur ein politisches, sondern auch ökonomisches Desaster“. Foto: Kopietz

Hann.Münden/Göttingen. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, nahm im HNA-Interview zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Stellung.

Herr Oppermann, die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen ist gekippt. Woran liegt das?

Thomas Oppermann: Es gibt weiterhin in Deutschland Millionen hilfsbereiter Menschen, die sich um Flüchtlinge kümmern. Die wollen, dass die Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht auch gut gelingt. Ich empfinde dafür eine große Wertschätzung. Diese Menschen tragen auch dazu bei, dass Deutschland in der Welt eine große Anerkennung findet.

Gleichwohl: Es gibt noch keine Trendumkehr bei der Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge. Gerade diejenigen, die den Flüchtlingen helfen, wissen, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren können. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Da hilft uns Horst Seehofer mit seinen Querschlägern nicht, sondern wir brauchen jetzt vier Maßnahmen.

Welche sind das?

Oppermann: Die erste: Wir müssen die Lage der Flüchtlinge in der Krisenregion, in der Türkei, aber auch an der syrischen Grenze, im Libanon und Jordanien deutlich verbessern. Die Geberkonferenz in London war ein positives Signal. Ich glaube aber, wir müssen mittelfristig noch viel mehr tun.

Was muss noch geschehen?

Oppermann: Ich erwarte von der Europäischen Union, dass sie in den nächsten beiden Jahren aus ihrem 150-Milliarden-Haushalt zehn Milliarden Euro für die Fluchtprävention bereitstellt. Damit können wir dafür sorgen, dass viele Flüchtlinge in ihrer Region bleiben.

Also das Geld nicht streuen, sondern gezielt vor Ort einsetzen?

Oppermann: Ja, in den Ländern, in denen die Flüchtlinge zunächst ankommen. Zweitens müssen wir die EU-Außengrenzen sichern. Das geschieht zum einen durch eine Stärkung von Frontex, um Ländern wie Griechenland zu helfen, die das aus eigener Kraft nicht schaffen. Zum anderen durch die Hilfe der Türkei auf der anderen Seite der Grenze. Was in der Ägäis passiert, das bestimmen derzeit vor allem Schlepperorganisationen. Das ist unakzeptabel. Wir müssen die Außengrenzen wieder selber kontrollieren und bestimmen, wer über die Grenzen kommt.

Aber Sie wissen, dass das eine schwer zu kontrollierende Grenze ist.

Oppermann: Absolut. Solange die Schlepper auf türkischer Seite ungehindert ihre Schlauchboote in die Ägäis bringen können, ist es auf griechischer Seite extrem schwierig. Wir müssen die kriminellen Schlepperorganisationen möglichst früh auf der Route ausschalten. Gleichzeitig brauchen wir legale Wege für Flüchtlinge nach Europa. Das ist der dritte Punkt: Bei sicheren Außengrenzen werden wir mit den Ländern, die die Flüchtlinge als erste aufnehmen, unterstützt vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Kontingente vereinbaren. Dann kommen insgesamt weniger Flüchtlinge, aber mehr Familien, was für die Integration viel günstiger ist.

Warum hat man nicht gezielt früher Familien geholt?

Oppermann: Den Vorschlag, die Außengrenzen zu schließen und stattdessen die Flüchtlinge über Kontingente zu steuern und damit die Kontrolle zu gewinnen, hat die SPD bereits vorigen Oktober gemacht. Daran wird jetzt intensiv gearbeitet, kommende Woche tagt dazu der Europäische Rat. Erschwerend kommt aktuell hinzu: Zehntausende Flüchtlinge, die vor Putins Bomben fliehen, stehen an der türkischen Grenze. Die Türkei lässt nur die Kranken und Verletzten rein, die Anderen werden auf syrischem Gebiet versorgt. Die EU bittet die Türkei, die Flüchtlinge reinzulassen; wir bitten aber auch die Türkei gleichzeitig, auf der anderen Seite die Grenze Richtung EU zu schließen.

Was bedeutet das?

Oppermann: Man kann nicht der Türkei alle Flüchtlinge aufbürden. Deshalb: Die Türkei wird uns nur helfen, wenn wir ihr mit drei Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren unter die Arme greifen, damit sie die Situation der Flüchtlinge im eigenen Land verbessern kann und wir ihr zweitens verlässlich und berechenbar Flüchtlinge abnehmen in Form von Kontingenten. Nur dann wird die Türkei bereit sein, auch eine gemeinsame Grenzsicherung zu betreiben.

In der EU herrscht aber keine Solidarität...

Oppermann: Da sind wir beim vierten Punkt: Die faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Vor vier Jahren kamen die Flüchtlinge hauptsächlich nach Lampedusa in Süditalien und nach Griechenland. Damals haben Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel Hilfe verwehrt und eine europäische Flüchtlingsquote abgelehnt. Heute kommen die Flüchtlinge über die Balkanroute direkt zu uns, und nun wollen wir die Hilfe der anderen. Aber nicht alle wollen uns helfen.

Die haben den Spieß umgedreht.

Oppermann: Einige haben den Spieß umgedreht. Es zeigt sich: Jeder kann in die Lage kommen, auf Solidarität der anderen angewiesen zu sein. Wenn es nicht gelingt, die Außengrenzen zu sichern und über Kontingente kommende Flüchtlinge - in geringerer Zahl natürlich - fair in Europa zu verteilen, dann, befürchte ich, werden sich die offenen Grenzen innerhalb Europas nicht halten lassen.

Welche Folgen hätte das?

Oppermann: Die Schließung der Grenzen wäre nicht nur ein politisches, sondern auch ökonomisches Desaster in Europa. Unsere international arbeitsteilige Wirtschaft benötigt offene Grenzen. Wir sind ein Binnenmarkt, der würde empfindlich gestört, wenn wir wieder komplizierte Grenzkontrollen einführen würden. Das wollen wir unbedingt vermeiden.

Wie sehen Sie den konservativen Trend in vielen europäischen Staaten, die für mehr Abschottung, für Grenzen, Binnenmärkte und Nationalstaaten stehen?

Oppermann: Überall in Europa sind Nationalisten und Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Sie haben aber keine Lösungen! Sie verbreiten die Illusion, dass es allen Ländern besser ginge, wenn sie alleine blieben. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Denn 70 Jahre Freiheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa verdanken wir in erster Linie dem vereinten Europa.

Die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit würde alle Länder wirtschaftlich schwächen. Deshalb dürfen wir auf die Forderungen der Nationalisten nicht eingehen. Aber: Europa muss die Situation unter Kontrolle bringen. Sonst zweifeln die Menschen an der Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten - das müssen wir unbedingt verhindern.

Denken Sozialdemokraten heute auch konservativer als noch vor einiger Zeit - im Zusammenhang mit dem Thema Flüchtlinge?

Oppermann: Wir als Sozialdemokraten wollen die Freiheit in Europa erhalten - neben dem Euro ist die Reisefreiheit, das was die Menschen am ehesten mit Europa in Zusammenhang bringen. Abschottung wäre der falsche Weg. Sichere Außengrenzen ermöglichen uns aber eine kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen in Kontingenten - in deutlich geringerer Anzahl.

Widerspricht das Ihren Grundeinstellungen?

Oppermann: Nein. Ich habe vor einem Jahr mit der SPD-Fraktion Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Deutschland braucht Fachkräfte. In den nächsten 15 Jahren werden wir sechs Millionen Fachkräfte verlieren, die wir kaum aus dem eigenen Reservoir ersetzen können. Wir brauchen nach seriösen Schätzungen im Schnitt 400 000 Arbeitskräfte pro Jahr, um die Folgen der demografischen Veränderung auffangen zu können. Deswegen plädiere ich für ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir junge, gut ausgebildete Menschen mit Sprachkenntnissen kontrolliert nach Deutschland bringen.

Wann kommt das Einwanderungsgesetz?

Oppermann: Ich arbeite dafür, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode machen. Auf den ersten Blick erscheint es schwierig vermittelbar, bei einer Million Flüchtlinge noch ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Es gibt zwei Gründe, warum das der richtige Ansatz ist.

Welche Gründe sind das?

Oppermann: Erstens: Viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind nicht politisch verfolgt und kommen nicht aus Bürgerkriegsländern. Sie wollen in Deutschland arbeiten und ein besseres Leben führen. Dafür habe ich großes Verständnis. Wer will das nicht? Aber für diese Menschen ist das Asylverfahren der völlig falsche Weg. Dafür haben sie keine Chance und werden wieder zurückgeschickt. Sobald wir ein Einwanderungsgesetz haben, können wir genau bestimmen, wen und wie viele wir aufnehmen und welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen, um sich mit Aussicht auf Erfolg als Einwanderer zu bewerben.

Zweitens: Wenn wir jetzt eine Million Flüchtlinge haben, die als Kriegsflüchtlinge ein Bleiberecht von drei Jahren bekommen, dann wäre es falsch, pauschal zu sagen, nach drei Jahren müssen alle wieder weg.

Wir müssen Angebote machen, nach dem Motto fördern und fordern. Wenn sie in drei Jahren die Sprache lernen, eine Ausbildung machen, ihren Lebensunterhalt verdienen können, dann muss man denen ein dauerhaftes Bleiberecht geben können. Diejenigen, die das nicht wollen oder nicht können, müssen allerdings wieder zurückgehen, wenn es die Lage in der Heimat erlaubt.

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