Ältestenrat des niedersächsischen Landtags entscheidet

Landtagsabgeordneter Schminke: Aufhebung der Immunität ist erst am Dienstag Thema

Hannover/Hann. Münden. Eigentlich sollte Mittwochnachmittag über die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (SPD) im Ältestenrat des Landtages abgestimmt werden, doch der Punkt wurde auf die Sitzung am kommenden Dienstag geschoben.

Aktualisiert um 16.45 Uhr

Der Abgeordnete aus Hann.Münden-Gimte hatte die Betreiberin zweier Pflegeheime, eines davon in Oberode, wegen mangelhaft geführter Anlagen kritisiert. Außerdem hatte Schminke gesagt, die Betreiberin sei in finanzieller Schieflage. 

Ronald Schminke

Daraufhin erstattete sie gegen Schminke Anzeige wegen Verleumdung. Um den Vorwürfen nachzugehen, hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen die Aufhebung der Immunität Schminkes beantragt. Es deutet derzeit aber politisch alles darauf hin, dass die Immunität nicht aufgehoben wird.

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