Verteilung von Zuschüssen nicht immer nachvollziehbar

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Dachsanierung im historischen Rathau: alte Dachziegel sind dünn wie Papier und bröckeln bei Berührung. Einen Investitionszuschuss vom Landkreis kann die Stadt dafür nicht bekommen. 

Hann. Münden. Das Bürgerforum Hann.Münden reagiert auf die Kritik von Dr. Joachim Atzert, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss in Münden, an der Verwaltungsarbeit: Anträge auf Geld vom Kreis mussten geändert und neu gestellt werden.

„Dr. Atzert hat Recht, wenn er kritisch den mehrfachen Wechsel der Investitionsvorhaben anmerkt, der allerdings nicht bei der Stadtverwaltung, sondern darin liegt, wie Fördermittel beantragt werden müssen“, erklärt der Fraktionschef Dr. Franz Bitz: „Um diese zu erhalten, muss man einen ausgearbeiteten Investitions-, einen Finanzierungs- sowie einen Zeitplan angeben.“

Durch die Arbeit der Verwaltung sowie häufig notwendige externe Gutachten entstehen Kosten, so Bitz. Ob der Antrag genehmigt werde, sei trotzdem nicht vorhersehbar.

Der Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörden sei groß und lasse verschiedene Interpretationen zu.

Bitz fragt: „Ist zum Beispiel die Erneuerung eines Daches in einem Dorfgemeinschaftshaus oder Rathaus bei einer Summe von über 200 000 Euro nur Reparatur oder nicht doch eine Investition zum Werterhalt und Erhalt oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit?“

Auf jeden Fall „haben die vergeblichen Anträge nicht nur die Zeit des Rates, sondern auch Geld gekostet. Darauf konnten aber weder der Bürgermeister und die Verwaltung noch der Rat selbst Einfluss nehmen“.

Die der Stadt immer wieder vorgehaltenen hohen Steuereinnahmen würden gerne von Kreis und Bund eingenommen. Und Bitz weiter: „Wie werden aber Fördermittel für notwendige Investitionen verteilt? Nach Gutsherrenart und nicht immer nachvollziehbaren Kriterien.“

Entscheidungen über die Reihenfolge von Maßnahmen sollten eigentlich der kommunalen Selbstverwaltung überlassen werden, so Bitz abschließend.

Joachim Atzert hatte das Vorgehen beim Vorgehen von Investitionszuschüssen kritisiert.

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- Vorwurf im städtischen Ausschuss: Versagen der Verwaltung

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