Hickhack bei der Verwendung von Investitionszuschuss

Vorwurf im städtischen Ausschuss: Versagen der Verwaltung

Dr. Joachim Atzert

Hann. Münden. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses in Hann Münden, Dr. Joachim Atzert, nahm in der jüngsten Sitzung des Gremiums kein Blatt vor den Mund.

Er sprach von einem Verwaltungsversagen. „So kann man nicht mit Ratsmitgliedern umgehen. Ob das am Kreis oder Hann.Münden liegt, vermag ich nicht zu sagen."

Seine Kritik bezieht sich auf das Hickhack bei der Verwendung des Investitionszuschusses aus dem „Investitionshilfeprogramm des Landkreises für Gemeinden 2015“. Zugesagt ist ein Zuschuss aus dem Investitionshilfeprogramm für Gemeinden 2015 des Landkreises Göttingen in Höhe von 245.800 Euro.

Dabei geht es vor allem um die

• Grundschule Hedemünden, den Umbau eines Klassen- und Gruppenraumes zur Schulmensa mit Spülküche, die

• Freiwillige Feuerwehr - Umrüstung auf Digitalfunk und die Umrüstung der Atemschutzgeräte. Die Maßnahmen müssen jeweils bis zum 30. Juni 2016 abgeschlossen sein, sind es auch bereits.

Zunächst hatte sich der Rat darauf festgelegt, diesen Zuschuss in voller Höhe für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Bonaforth zu verwenden. Da es sich hierbei laut Landkreis Göttingen jedoch nicht um eine Investitionsmaßnahme handelt, hatte der Rat in seiner Sitzung am 19. November 2015 die Verwendung des Zuschusses für die Sanierung des Rathauses beschlossen.

Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, dass die geplanten Teilmaßnahmen zur Sanierung des Rathauses ebenfalls nicht investiv sind beziehungsweise die Fertigstellung nicht bis zum 30. Juni 2016 garantiert werden kann.

Von der Verwaltung wurden daher als zusätzliche Investitionsvorhaben der Umbau eines Klassen- und Gruppenraumes zur Schulmensa mit Spülküche der Grundschule Hedemünden, die Umrüstung auf Digitalfunk der Feuerwehr und die Umrüstung der Atemschutzgeräte angemeldet. Der Rat muss daher seinen Beschluss bezüglich der Verwendung des Landkreis-Zuschusses für die Sanierung des Rathauses erneut ändern. Dr. Atzert: „Die dauernden Änderungen zu beschließen, wer kann das noch ernst nehmen“.

Die Baumaßnahme Historisches Rathaus bleibt, obwohl aus diesem Landkreistopf an dieser Stelle nicht investiert wird, trotzdem in dem Ratsantrag. Der Ausschuss stimmte einstimmig für den Antrag.

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