Nach Ärger mit Pflegeheim-Betreiberin: Immunität für Schminke bleibt bestehen

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Ronald Schminke

Hann. Münden. Die Immunität des Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (SPD) wird nicht aufgehoben. Diese Empfehlung machte der Ältestenrat des Landtags in Hannover mit den Stimmen von SPD und Grünen.

Am Mittwoch hat das Plenum des Landtages darüber abzustimmen. Mit einer anderen Entscheidung ist nicht zu rechnen.

Der Sozialdemokrat aus Hann. Münden-Gimte zeigte sich zufrieden: „Ich bin froh, dass die Entscheidung so gefallen ist. Es kann nicht sein, dass jemand, der Missstände aufdeckt, am Ende wie ein Beschuldigter da steht.“ Der Abgeordnete hatte die Betreiberin zweier Pflegeheime, eines davon in Oberode, wegen mangelhaft geführter Anlagen kritisiert. Außerdem hatte Schminke gesagt, die Betreiberin sei in finanzieller Schieflage. Daraufhin erstattete sie gegen Schminke Anzeige wegen Verleumdung.

Um den Vorwürfen nachzugehen, hatte die Staatsanwaltschaft beim Landtag die Aufhebung der Immunität Schminkes beantragt.

Abgeordnete müsssten Missstände ansprechen können, so Schminke, Einschüchterungen wie ein Eintrag auf Aufhebung der Immunität seien da nicht angebracht. Die CDU stimmte für die Aufhebung der Immunität. Die Fraktion hatte eine Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages in Auftrag gegeben, die eine Aufhebung als rechtlich unproblematisch bewertet. „Im Fall Schminke geht es um den Rechtsschutz der Bürger vor Verleumdung“, sagte Fraktionschef Björn Thümler. Auch die FDP schloss sich an.

Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue sagte bereits vor der Entscheidung: Sollte die Immunität nicht aufgehoben werden, stelle das für die Staatsanwaltschaft ein Verfahrenshindernis dar. Laue: „Das heißt, die Akte wird zur Seite gelegt."

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