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Konkurrenz für den Landkreis

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Wird der Gelbe Sack ausgemustert? Mit der Wertstofftonne will der Bundesgesetzgeber Plastik- und Metallabfälle gemeinsam erfassen. Im Gelben Sack landen bisher nur Verpackungen. Foto: dpa
Wird der Gelbe Sack ausgemustert? Mit der Wertstofftonne will der Bundesgesetzgeber Plastik- und Metallabfälle gemeinsam erfassen. Im Gelben Sack landen bisher nur Verpackungen. Foto: dpa

Kreis Göttingen. Die Sorge, dass die Müllgebühren steigen, sei noch nicht vom Tisch, aber die größte Gefahr sei abgewendet. So bewertet die Umweltdezernentin des Landkreises Göttingen, Christel Wemheuer (Bündnis 90/Die Grünen), den Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, den der Bundestag heute beschließt.

Das Gesetz beschert Kommunen private Konkurrenz bei einem lukrativen Geschäft: das Einsammeln von Wertstoffen aus Abfällen, etwa Elektroschrott. Wemheuer und Landrat Reinhard Schermann (CDU) hatten noch vor wenigen Tagen befürchtet, dass durch die Zulassung privater Entsorger die Müllgebühren steigen.

Anträge von Privatfirmen

Eine wichtige Änderung gegenüber ersten Gesetzentwürfen: Den Kommunen wird erlaubt, Anträge privater Firmen auf Wertstoffsammlung zu untersagen. Ein solches Verbot, so Wemheuer, müsste allerdings durch gute Argumente begründet werden. Wie es in der Praxis sein wird, das könne sie aber erst beurteilen, wenn die Verordnungen des Bundes vorliegen. Das gelte ebenso für die Wertstofftonne, die bundesweit einheitlich eingeführt werden soll. Dort hinein sollen Plastik- und Metallabfälle.

Der Geschäftsführer des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen, Michael Rakete, bewertet den Kompromiss vorsichtig positiv. Die Gefahr, dass den Kommunen Einnahmen verloren gehen, sei jedoch noch nicht gebannt. Klarheit brächten erst die Details. Rakete verweist darauf, dass die Landkreise Northeim, Osterode sowie Stadt und Landkreis Göttingen auf der Deponie in Deiderode eine moderne Mechanisch-Biologische-Aufbereitungsanlage (MBA) betreiben.

Allein die Verwertung der Metallabfälle bringe jährlich Erlöse von 485 000 Euro. Die Wahlkreisabgeordneten Hartwig Fischer (CDU) und Dr. Lutz Knopek (FDP) sagten auf Nachfrage dieser Zeitung, die Sorge des Landkreises sei unbegründet. Im vorliegenden Gesetzentwurf seien die kommunalen Interessen berücksichtigt worden. Zwar lasse der Gesetzgeber gewerbliche Sammlungen durch Privatfirmen zu, jedoch werde eine „Rosinenpickerei“ ausgeschlossen, meint Knopek. So müssten Privatunternehmen ihre Sammlungen bei den Kommunen drei Monate vorher anmelden und diese Sammlung für drei Jahre garantieren.

So solle verhindert werden, meint Knopek, dass eine Privatfirma Wertstoffe in Zeiten hoher Preise abholt, diese aber den Kommunen überlässt, wenn die Preise im Keller sind. Der Abgeordnete Thomas Oppermann (SPD) übt Kritik am Gesetz: „Die in letzter Minute eingebrachten Kompromissvorschläge zur Beschränkung gewerblicher Sammlungen gehen in die richtige Richtung, aber sie reichen nicht aus.“ (kri)

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