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Modellversuch: Anonymisierte Krankenscheine für Flüchtlinge

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Von: Helmut Krischmann

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Flüchtlinge benötigen ärztliche Hilfe. © Pleul/dpa

Landkreis Göttingen. Der Landkreis Göttingen wird sich mit der Stadt Göttingen an einem Modellversuch zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen beteiligen.

Das beschloss der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig und folgte damit einem Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen.

Dabei geht es darum, dass illegal in Deutschland lebende Flüchtlinge ärztliche Hilfe auf Krankenschein erhalten, ohne Angst haben zu müssen, dass ihre Daten weitergegeben und sie abgeschoben werden. Bei der Vermittlung eines Arzttermins solle die Medizinische Flüchtlingshilfe in Göttingen um Unterstützung gebeten werden, so Ute Haferburg von den Grünen. Für den Modellversuch habe die Niedersächsische Landesregierung im Haushalt 2015 eine halbe Million Euro bereitgestellt, außer in Stadt und Landkreis Göttingen soll der Modellversuch auch in der Region Hannover laufen.

Darüber hinaus wird die Kreisverwaltung laut Beschluss des Kreistags prüfen, ob nach dem Vorbild der Stadtstaaten Bremen und Hamburg auch in Stadt und Landkreis Göttingen eine eCard für Flüchtlinge eingeführt werden kann. Das ist eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Flüchtlinge, die beispielsweise mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung hier leben, einen Facharzt aufsuchen können.

Das sei bisher mit bürokratischem Aufwand verbunden, sagte Ute Haferburg. Sie schilderte es so, dass Flüchtlinge mit einem Duldungsstatus beispielsweise einen vorläufigen Krankenschein erhalten. Das Sozialamt schalte sich ein und frage beim Gesundheitsamt nach, ob die Behandlung eines kranken Flüchtlings durch einen Facharzt medizinisch notwendig ist. Eine solche Abstimmung könne sich über sechs Wochen hinziehen. Für die CDU/FDP-Gruppe sagte Abgeordneter Harm Adam (CDU), die Gruppe stimme der Beteiligung am Modellversuch anonymisierte Krankenscheine zu, weil es hier um einen „Akt der Nächstenliebe“ gehe gegenüber Menschen, die sich hier illegal aufhalten.

Die elektronische Gesundheitskarte, die eCard, bewähre sich, das zeigten Erfahrungen in Hamburg. Die Kosten für die Einführung würden ausgeglichen durch Ersparnisse aufgrund weniger Bürokratie, erklärte Adam.

Linken-Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher sagte, er freue sich über die Einigkeit, ärztlich behandelt zu werden sei ein Menschenrecht.

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