Kreistag lässt Tür für Dreier-Fusion offen

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    • 07.02.13
    • Hann. Münden
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Bedingung: Northeim muss zurückstecken

Kreistag lässt Tür für Dreier-Fusion offen

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Göttingen. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprach sich der Göttinger Kreistag Mittwochabend weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer Dreier-Fusion (Landkreise Northeim, Göttingen und Osterode) aus.

Sollte der Landkreis Northeim allerdings nicht auf die Landrat Wickmann „nachgeschobenen Forderungen rechtzeitig verzichten“, gibt der Göttinger Kreistag Landrat Bernhard Reuter (SPD) den Auftrag, unverzüglich mit dem Landkreis Osterode über einen Zweier-Zusammenschluss zu verhandeln.

Dabei würden genau die Eckpunkte gelten, die für die Verhandlungen zur Dreier-Fusion beschlossen wurden. Die Opposition von CDU, FDP, FWLG, Linke und der Abgeordnete der Piraten stimmte geschlossen gegen diesen Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Noack meinte, eine Zweierfusion mit Osterode gebe keinen Sinn. Er warne davor, die Hochzeitsprämie als Segen zu betrachten. Der Kreis Göttingen werde in einem Großkreis finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen. Freidemokratin Dr. Hiltrud Sürmann betonte, eine Zweierfusion dürfe nicht an den Bürgern vorbei durchgeboxt werden. Die FWLG lehnte eine Zweierlösung ab, weil die Kreise Göttingen und Osterode zu verschieden seien, so Fraktionsvorsitzender Lothar Dinges. Dr. Eckhard Fascher (Die Linke) sah die Fusion als gescheitert an, Rot-Grün mache Politik gegen den Willen der Bürger.

Dem widersprach die Mehrheitsgruppe. Arne Czech (SPD) erklärte, die Verwaltungsstrukturen müssen dem Bevölkerungsrückgang angepasst werden. Für Rot-Grün, so Dr. Martin Worbes (Die Grünen), sei die Dreier-Fusion nach wie vor die Wunschlösung. Wenn aber Northeim sich nicht bewege, dann wolle Rot-Grün das Zweiermodell. Auf die Entschuldungshilfe von bis zu 77 Millionen Euro wolle der Kreis Göttingen nicht verzichten.

Landrat Reuter, der die 77 Mio. Euro nicht bestätigte, warb für eine Fusion, da der demografische Wandel dazu zwinge. (kri)

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