Oberstes Ziel: Stabile Finanzen

Hann.Münden. Nur soviel Geld ausgeben wie man einnimmt - das hat sich das Dreierbündnis im Kreistag von SPD, Grüne und Freie Wähler für die nächsten fünf Jahre vorgenommen.

Die drei Fraktionen haben eine Gruppe gebildet, die damit die Mehrheit hat im Göttinger Kreistag. Grundlage der Zusammenarbeit ist eine von den drei Fraktionen geschlossene Gruppenvereinbarung. Die Fraktionsvorsitzenden Reinhard Dierkes (SPD), Dr. Martin Worbes (Grüne) und Lothar Dinges (Freie Wähler Landkreis Göttingen) betonen, ausgehend vom Ziel, ausgeglichene Haushalte zu beschließen, stünden alle vereinbarten Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Die Projekte des Südniedersachsenprogramms hätten Vorrang. Dabei gehe die Gruppe davon aus, dass die Landesregierung die finanzielle Beteiligung des Landkreises an den Projekten des Südniedersachsenprogramms außerhalb des Zukunftsvertrags rechne und daher den finanziellen Spielraum bei den freiwilligen Leistungen nicht einschränken. Die Gruppe bittet Landrat Bernhard Reuter (SPD), sich mit diesem Ziel bei der Landesregierung einzubringen. Das Mehrheitsbündnis setze sich dafür ein, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um die dem Landkreis übertragenen Aufgaben zu erfüllen; das gelte auch für die Kreisfeuerwehr, sie müsse finanziell angemessen ausgestattet sein

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.