Stühlerücken im Mündener Rat

Dr. Joachim Atzert

Hann.Münden. Den Platz der Ex-SPD-Fraktionschefin Ines Albrecht-Engel hat Dr. Joachim Atzert übernommen. Durch den Austritt von Dr. Manfred Albrecht aus der SPD-Fraktion hat diese keine Mehrheit mehr im Rat.

Die SPD-Fraktion im Mündener Stadtrat hat sich neu aufgestellt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Ines Albrecht-Engel hat ihr Amt an der Spitze der Fraktion niedergelegt (HNA berichtete, sie nahm in der Ratssitzung am Montag einen neuen Platz im Rittersaal ein.

Atzert nun Fraktionschef 

Den neuen Platz an der Fraktionsspitze nahm Dr. Joachim Atzert ein. Die neue Nummer eins in der Fraktion kandidiert auch auf diesem Rang für die Kommunalwahlen am 11. September.

Neuer Platz für Albrecht 

Dr. Manfred Albrecht, bis vor kurzem Mitglied der SPD-Fraktion, hat ebenfalls einen neuen Platz eingenommen, nachdem er aus der Fraktion ausgetreten war. Damit hat die Mündener SPD ihre Mehrheit im Rat eingebüßt. Albrecht bleibt aber Ratsherr.

Die Haushaltssicherung, sein vordringliches politisches Ziel, sei gescheitert, sagte Albrecht kürzlich. „Manchmal - und immer öfter - glaube ich, ein Sparkommissar täte uns allen, vor allem unseren Kindern und Enkeln für die Zukunft wirklich gut“, sagte Albrecht unter anderem in der Sitzung am Montag.

Das „Hin- und Her-Geeiere“ der Parteien mit ständiger Rücknahme von Beschlüssen sei nicht mehr nachvollziehbar. Er lehnte es ab, gegen die Herausnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept, unter anderem des Stadtwaldes, zu stimmen. Das wurde aber mit großer Mehrheit beschlossen.

Neue Betreibermodelle? 

Der Stadtwald bleibt städtisch, ist aus dem Haushaltssicherungskonzept 2017 gestrichen worden (wir berichteten). Über neue Rechtsformen wird jedoch nachzudenken sein, das wurde auch in der Ratssitzung deutlich. Stiftungswald, Bürgerwald, Genossenschaftswald - Modelle, um die städtische Entschuldung voranzutreiben, sind auf dem Ideenmarkt. Mehr ist noch nicht passiert.

Tourismusbeitrag 

Die Ratsfrau der Linken, Kirsten Klein, erwähnte zum wiederholten Mal, dass sie die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags für einen großen Fehler hält. Ihr Antrag, den Ratsbeschluss zur Einführung aufzuheben, erhielt aber eine klare Absage. Lediglich die Grünen, Peter Sinning (Bürgerforum) und sie selbst stimmten für die Aufhebung. Wenn ein Konzept erarbeitet ist, das betonten SPD und CDU, kann man zur Not im Rat noch die Reißleine ziehen.

CDU-Bemerkungen 

Der Fraktionschef der CDU im Stadtrat, Ulrich Reichel, ging noch einmal auf das im Februar dieses Jahres vom vom Rat mehrheitlich beschlossene Haushaltssicherungskonzept und die kürzlich erfolgte Bürgerinitiative gegen den Waldverkauf ein. „Dass aber Mitglieder des Rates, die dem Haushaltssicherungskonzept am 15. Februar zugestimmt haben, sich einige Wochen später an die Spitze der Bewegung stellen und auf einmal die ,Retter der Welt‘ sind, habe ich mir in dieser Form bisher nicht vorstellen können.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Atzert begegnete der Kritik wie folgt: „Es ist demokratisch, wenn Fehler zugegeben werden.“ (awe) Fotos: Archiv

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