Votum gegen Stadtwaldverkauf

Der Buchenwald bei Hedemünden gehört zum Mündener Stadtwald. Foto: Krischmann.

Hann.Münden. Der Finanzauschuss hat dem Rat der Stadt Hann. Münden empfohlen, den Verkauf des Waldes aus dem Haushaltssicherungskonzept zu nehmen. Der Rat entscheidet am 20. Juni.

Der Finanzausschuss der Stadt Hann. Münden hat in seiner Sitzungen am Montag einstimmig beschlossen, dem Rat zu empfehlen, den Verkauf des Mündener Stadtwaldes nicht mehr ins Haushaltssicherungskonzept für 2017 aufzunehmen. Auch die Abgabe der Bauaufsicht und damit auch der Denkmalpflege an den Kreis Göttingen soll nach dem Votum des Ausschusses künftig nicht weiter verfolgt werden.

Damit folgte der Finanzausschuss Beschlussempfehlungen der Verwaltung, die auf den Ergebnissen eines Fraktionsgipfels mit Hann. Mündens Bürgermeister Harald Wegener beruhen.

Im Haushaltssicherungskonzept für den aktuellen Haushalt, das der Rat erst im Februar beschlossen hat, war der Verkauf des Waldes noch vorgesehen und für die Abgabe der Bauaufsicht gab es einen Prüfauftrag an die Verwaltung. Sie sollte feststellen, „in welcher Höhe tatsächlich Einsparungen erzielt werden und welche Konsequenzen die Abgabe der Bauaufsicht für die Mitarbeiter und Bürger hat.“

Dieser Prüfauftrag habe ergeben, so der Ausschuss in seinem jetzt gefassten Beschluss, dass die Abgabe keine gewichtigen Vorteile bringen werde und aus dem Haushaltssicherungskonzept für 2017 gestrichen werden soll. Bei der Prüfung der Kostenersparnis kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, das letzlich die Stadt nur rund 22 200 Euro im Jahr einsparen würde. Schon allein wegen dieses Punktes war sich der Ausschuss einig, das eine Abgabe nicht weiter verfolgt werden sollte. Im Fokus standen bisher vor allem die Personalkosten von rund 400 000 Euro, die als Einsparpotential angesehen wurden.

Aus der Kostenaufstellung für die Bauaufsicht, die die Verwaltung nun vorgelegt hat, wird deutlich, dass mit dem Wegfall der Bauaufsicht auch die Einnahmen aus den Baugenehmigungsgebühren von rund 240 000 Euro im Jahr wegfallen würden.

Zudem müsste die Stadt auch weiterhin Aufgaben übernehmen, der derzeit von der Bauaufsicht mitübernommen werden, aber nicht zu ihren originären Aufgaben gehören. Dazu zählt etwa die Bearbeitung von Wohnberechtigungsscheinen oder die Beratung und Unterstützung städtischer Institutionen bei eigenen Bauvorhaben und im Rahmen der Gefahrenabwehr, etwa die Kommunalen Dienste bei Hang- und Straßenrutschungen. Der Anteil an den Gesamtkosten für die nichtoriginären Aufgaben wird mit rund 122 000 Euro beziffert, die weiter bei der Stadt blieben.

Weiterhin im Haushaltssicherungskonzept bestehen bleiben soll, dass die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes an den Landkreis Göttingen übergeben werden sollen. Allerdings soll parallel dazu, eine interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden geprüft werden.

Der Stadtrat berät über den Themenkomplex in seiner Sitzung am 20. Juni. (ems)

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