Göttinger Landgerichtsbezirk verteilt Einnahmen an  mildtätige Einrichtungen

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    • 16.02.13
    • Hann. Münden
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Göttinger Landgerichtsbezirk verteilt Einnahmen an  mildtätige Einrichtungen

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Hann. Münden/Göttingen. Das Landgericht Göttingen schüttet 378.000 Euro aus den Bußgeldeinnahmen des Jahres 2012 im Geltungsbezirk an öffentliche und mildtätige Einrichtungen in der Region aus.

Das ist aber deutlich weniger als in den Vorjahren und speziell im Rekordjahr 2011: Damals flossen 698.200 Euro in die Kassen von Einrichtungen.

Der Unterschied resultiere daraus, dass in den Vorjahren in einzelnen Strafverfahren sehr hohe Geldbußen verhängt worden seien, teilte die Vizepräsidentin des Göttinger Landgerichts, Cornelia Marahrens, am Mittwoch mit.

Verteilt werden somit die Geldbußen, die bei Strafverfahren zugewiesen worden sind – durch das Landgericht Göttingen, das Amtsgericht Göttingen und die Amtsgerichte Duderstadt, Einbeck, Hann. Münden, Herzberg, Northeim und Osterode.

20.000 Euro nach Münden

Gemeinnützige Einrichtungen in Hann. Münden erhielten insgesamt 20.130 Euro, die meisten Beträge flossen in die Hilfe für gesundheitsgeschädigte und behinderte Menschen sowei das Allgemeine Sozialwesen.

Die Zuweisungen erfolgen nach einer vom Oberlandesgericht Oldenburg aufgestellten Liste der „Empfänger von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren“ wie es heißt. Im Landgerichtsbezirk Göttingen sind es 119 gelistete Bußgeldempfänger, die auch fast alle aus der Region kommen. Beträge für einzelne Einrichtungen nennt das Landgericht nicht, da es – als diese einmal öffentlich gemacht wurden – zu einer Neiddebatte gekommen war. „Deshalb verzichten wir darauf, Summen zu nennen“ sagte Cornelia Marahrens der HNA.

Empfängergruppen

Aufgelistet werden aber Empfängergruppen. So fließt das meiste Geld in den Bereich Sonstige, das heißt auch kirchliche, Organisationen: 253.888 Euro. (Vorjahr: 507.918 Euro). Die Allgemeine Jugendhilfe partizipiert mit 32.300 Euro (36.520 Euro) und das Allgemeine Sozialwesen erhält 30.170 Euro (68.790 Euro). An gesundheitsgeschädigte und behinderte Menschen werden 33.200 Euro ausgeschüttet (31.102 Euro). Die Straffälligen- und Bewährungshilfe bekommt 15 600 Euro (37.230 Euro). Weiter: Suchthilfe 4600 Euro, Natur- und Umweltschutz 6390 Euro und Verkehrserziehung 2610 Euro.

Nicht enthalten in den Zahlen sind die von der Staatsanwaltschaft Göttingen zugewiesenen Bußgelder, wenn die Verfahren nicht vor Gericht verhandelt werden. Auch gehören zu den Geldauflagen nicht die Bußgelder, die in Ordnungswidrigkeitsverfahren zu zahlen sind. (tko)

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