Stadtverordnete für Termin vor Kommunalwahl

Bürgerentscheid über Hafen am 7. Februar

Bad Karlshafen. Das von 421 Bürgern unterzeichnete Bürgerbegehren zur Hafenöffnung in Bad Karlshafen wird am 7. Februar 2016 mit einem Bürgerentscheid umgesetzt.

Das beschlossen die Stadtverordneten am Dienstagabend mit zwölf gegen vier Stimmen. Über den Antrag der SPD, die Abstimmung aus Kostengründen zeitgleich mit der Kommunalwahl am 6. März vorzunehmen, wurde daraufhin nicht mehr entschieden.

Die Stadtverordneten legten nicht nur das Datum des Bürgerentscheids fest, sondern auch den genauen Wortlaut und die Erläuterungen der Stadtverordneten zu der umfangreichen und lange diskutierten Problematik.

Der Bad Karlshafener Bürger Florian Kohlweg (AfD) hatte schon vor der grundsätzlichen Zustimmung des Parlaments zur Hafenöffnung ein Bürgerbegehren angestoßen, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Der erste Versuch scheiterte aus formalen Gründen, weil sich dann das Parlament damit befasst hatte. Der zweite Versuch gelang und wurde als zulässig anerkannt.

Damit wird den Bad Karlshafener Bürgern nun am 7. Februar die Frage gestellt: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29. September, der die Wiederanbindung des Hafens an die Weser zum Gegenstand hat, aufgehoben wird?“

Um die Befragten nicht zu verwirren, sondern über den wirklichen Sachverhalt aufzuklären, sollen der komplette Wortlaut des damaligen Beschlusses sowie die Erläuterungen dazu aufgenommen und auch vorher nochmals bekannt gemacht werden. Denn damals behielten sich die Stadtverordneten vor, nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse nochmals endgültig über Bau oder Nichtbau zu entscheiden.

FWG und CDU votierten für den früheren Termin, um Mehrkosten durch einen verspäteten Baustart zu vermeiden.

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