„Fassungslos“ über AfD: Parlament in Karlshafen streitet über Flüchtlinge

Ebenfalls wieder Thema: Die Hafenöffnung in Bad Karlshafen. Hier der Blick quer über das Wasser auf das Rathaus. Foto: Henke

Bad Karlshafen. Stimmungsmache gegen Flüchtlinge oder sinnvolle Vorsichtsmaßnahme - am jüngsten AfD-Antrag in Bad Karlshafen schieden sich die Geister. Dabei hörte sich das Thema zunächst dramatisch an.

Die Fraktion habe „Informationen aus Kreisen der Flüchtlingsunterkünfte“, dass es Unklarheit über den Verbleib von Asylbewerbern mit Hausverbot gebe, erklärte die AfD. Anschläge wie in Ansbach müssten bereits im Keim erstickt werden, die Stadt solle die Situation mit dem Landkreis klären - oder die Kommune müsse aktiv werden.

„Mit einem Stubenrundgang ab 23 Uhr?“, entgegnete Heiner Wehmeier (FWG). Das Hausrecht liege beim Landkreis, so die einhellige Meinung der Fraktionen. Wenn die Stadtverordneten für den Verbleib von auffällig gewordenen Asylbewerbern aber kein Interesse aufbringen könnten, sei das verantwortungslos, so AfD-Fraktionsvorsitzende Florian Kohlweg.

FWG-Chef Wehmeier legte nach: Mit einem solchen Generalverdacht käme Kohlweg „in seinen Kreisen“ wohl besser an als in der Bad Karlshafener Stadtverordnetenversammlung. „Ich bin fassungslos über das Menschenbild hinter solchen Anträgen“, kommentierte Stadtverordnetenvorsteher Marcus Dittrich.

Das grundsätzliche Problem: Die Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkünfte müssen gar nicht wissen, wo Flüchtlinge hin verschwinden. Das ist Sache des Landkreises.

Streitpunkt Hafenöffnung

Auch das Dauerbrenner-Thema in der Nordspitzen-Stadt sorgte wieder für Gesprächsstoff: Die Hafenöffnung. Beschlossen werden sollte über die Vergabe der Planungsleistung, die dem Großprojekt, auch bei den Kosten, Kontur geben soll. Beraten wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nicht um „etwas zu vertuschen“, wie Marcus Dittrich klarstellte, sonder weil eine EU-Richtlinie das für einen gerechten Wettbewerb vorsehe. Aus der angekündigten Dauer von einer Zigarettenlänge wurden schnell 25 Minuten, am Ende hatte sich die Mehrheit der Stadtverordneten für einen Bieter entschieden.

Florian Kohlweg lobte die seriöse Begleitung des Planungsbüros KPMG. Seine Fraktion stimmte dennoch gegen die Beschlussvorlage und verlangte eine namentliche Abstimmung in der nun wieder öffentlichen Sitzung, zwei Enthaltungen gab es bei der SPD. Kohlweg muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, dass er gegen den Bürgerwillen seine Zustimmung verweigere (siehe Hintergrund). „Das ist bizarr“, sagt er, „wir waren von Beginn an gegen die Hafenöffnung - das wissen unsere Wähler.“

Hintergrund: Bürgerentscheid zur Hafenöffnung

Das Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Hafenöffnung wurde von Florian Kohlweg (AfD) initiiert und von 421 Menschen unterzeichneten. Damit war der Weg frei zum Bürgerentscheid. Mit einem Stimmunterschied von 40 Personen (872 Stimmen gegen, 912 für den Beschluss) fiel das Ergebnis denkbar knapp aus.

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