Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Beim Flughafen-Bau in Calden war alles rechtens

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Flughafen Kassel-Calden

Kassel. Bei der fehlerhaften Vergabe von Bauleistungen für den Flughafen Kassel in Calden gab es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Kassel kein strafbares Verhalten.

Deshalb wurde laut Staatsanwältin Verena Bring kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der hessische Landesrechnungshof hatte beim Flughafenbau bis zum Jahre 2012 teils schwere Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt. Aus der ersten Kostenschätzung im Jahr 2002 für den Flughafenbau von rund 90 Millionen Euro sind inzwischen rund 283 Millionen Euro Gesamtkosten geworden.

Die Flughafengesellschaft hatte beim Bau teils auf öffentliche Ausschreibungen verzichtet und mit einzelnen Bauunternehmen verhandelt. So blieb der Löwenanteil der Bauaufträge in Nordhessen. Vergeben wurden auch Aufträge an die Bickhardt Bau AG, in deren Aufsichtsrat Hessens Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) gesessen hatte.

Zwei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel dauern laut Sprecherin Bring an. Gegen Kassels Flughafen-Chef Ralf Schustereder wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Gegen zwei Männer, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter des Flughafens, richten sich Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausspähung von Daten. Diese Daten hatten das Verfahren gegen Schustereder in Gang gebracht.

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