Gemeinde kann sich die Beteiligung nicht mehr leisten

Calden droht mit Ausstieg aus Flughafen GmbH Kassel

Flugzeug am Kassel Airport. Archivfoto: Thomas Thiele
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Landebahn: Ein Flugzeug am Kassel Airport.

Calden. Die Gemeinde Calden droht mit dem kompletten Ausstieg aus der Flughafen GmbH Kassel (FGK).

Sollte es nicht gelingen, ihre Anteile von sechs Prozent zu reduzieren, will sie diesen Weg juristisch prüfen lassen. „Die Gemeinde steht zu dem Airport, kann sich eine Beteiligung in der jetzigen Größenordnung aber nicht mehr leisten“, sagt Bürgermeister Maik Mackewitz. Vom Parlament bekam er dafür Rückendeckung.

Mehr zum Airport Kassel gibt es im Regiowiki. 

Denn das Land hat eine Sonderregelung aufgehoben, die Calden in den vergangenen Jahren finanziell Luft verschaffte: Als Gesellschafter des Flughafens muss die Gemeinde zwar einen Teil des Airport-Defizits tragen. Der wurde aber getrennt vom eigenen Haushaltsdefizit betrachtet. Das bedeutet: Calden musste nicht an anderer Stelle sparen oder Steuern erhöhen, um den Flughafen mitzufinanzieren.

Doch damit ist plötzlich Schluss: Bis 2020 muss Calden die schwarze Null erreichen - trotz der Airportkosten. Für die kleine Gemeinde ist das laut Mackewitz selbst mit Steuererhöhungen nicht zu schaffen. Die Belastung sei im Vergleich zum Gesamthaushalt „überproportional hoch“. Sie beträgt jährlich über eine Million Euro.

Das entspreche „in etwa den Kosten, die die Gemeinde Calden hätte, wenn sie sich fünf weitere Freibäder leisten würde“, sagte Mackewitz. Auch die kürzlich ausgehandelte Deckelung auf jährlich 450.000 Euro - das Land streckt den Rest der Kosten vor - sei nicht ausreichend. Denn hinzukommen noch 210.000 Euro Abschreibungen für den Airport.

Die Reduzierung der Flughafenanteile von sechs auf ein Prozent und der Ausstieg als Notbremse stehen nun im Haushaltssicherungskonzept (HSK) der 7900-Einwohner- Gemeinde. Es wurde einstimmig beschlossen - auch wenn dem Parlament eine Reduzierung lieber wäre, als ein Ausstieg.

Vom Land Hessen liegt dazu noch keine Stellungnahme vor.

Die weiteren Gesellschafter des Flughafens sind das Land Hessen (68 Prozent), Stadt und Kreis Kassel (je 13 Prozent).

„In mehreren Beratungsgesprächen wurden Calden konkrete Lösungs- und Einsparmöglichkeiten aufgezeigt, um die haushaltspolitische Situation zu verbessern und einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen“, erklärt Moritz Josten, stellvertretender Pressesprecher des Finanzministeriums. Er erklärt auch, dass es keine feste Ausnahmeregelung sei, die in Calden angewendet und nun aufgehoben worden sei, sondern um das Ergebnis „der regelmäßigen Beurteilung der Finanzlage durch die Finanzaufsicht“. Eine Regelung dahingehend, dass Flughafenkosten zur Erreichung des Haushaltsausgleichs dauerhaft außen vor blieben, widerspräche nicht nur dem Gesetz, sondern auch dem Leitbild einer generationengerechten Haushaltspolitik. Das Land sei weiter bereit, die Sondersituation der Gemeinde Calden „angemessen zu berücksichtigen“ – indem erst 2020 die schwarze Null stehen müsste. Josten verweist auf die vielen Hilfen für die Gemeinde: die Deckelung des Defizits, die Befreiung vom finanziellen Risiko beim Gewerbepark, die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock (294 350 Euro), das Geld des Kommunalinvestitionsprogramms (734 486 Euro). Das Land erklärt auch, dass ein Austritt ohne Einvernehmen der Mitgesellschafter nicht möglich ist.

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