Rechnungshof kritisiert Prognosen über die Kosten des Kassel Airport

Streit um Vergaberegeln für Flughafenbau: Fragen und Antworten

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Der Kasseler Flughafen in Calden gerät erneut in die Schlagzeilen: Ob beim Bau des Kassel Airport die Auftragsvergabe in allen Punkten korrekt verlaufen ist, wird diskutiert. Auf dem Bild wurde gerade mit einem Gerüst ein neues Namensschild montiert.

Kassel. Wieder ist der Kassel Airport in den Schlagzeilen. Diesmal wegen der Aufträge für den Bau des Flughafens in Calden. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen.

Wer war für die Vergabe der Aufträge verantwortlich? 

Auftraggeber für die gigantischen Erdarbeiten und den Bau von Terminal, Vorfeld und Landebahn war die Flughafengesellschaft Kassel, kurz FGK. Sie gibt wegen des laufenden Verfahrens über Rückforderungen keinen Kommentar ab. Pressesprecherin Natascha Zemmin erklärt aber, dass die FGK deshalb bereits Rückstellungen gebildet hat.

Und was hat das dann mit dem Land Hessen zu tun? 

Das Land ist Haupteigner des Flughafens mit 68 Prozent (Stadt und Kreis Kassel halten je 13 Prozent, die Gemeinde Calden sechs Prozent). Bei der Überprüfung des Rechnungshofs geht es darum, ob das Fördergeld des Landes korrekt verwendet wurde. Dazu gehört, dass die Vergabe Regeln entspricht, die das Wirtschaftsministerium überwacht. Während die FGK durch begrenzte Verfahren die regionale Wirtschaft bevorzugt haben soll, pocht der Rechnungshof auf eine offene, europaweite Ausschreibung. „Wir fordern transparente Verfahren, die Gleichbehandlung und fairen Wettbewerb aller Bieter sicherstellen“, sagt Präsident Walter Wallmann.

Bis wann wurden die Aufträge so vergeben? 

Schon in der Bauphase haben Rechnungshof und Ministerium diskutiert, nach welchen Regeln die Aufträge vergeben werden müssen. Mitte April 2012 lenkte das Wirtschaftsministerium ein: Künftig würden alle Aufträge öffentlich ausgeschrieben. Da waren schon über 95 Prozent des Auftragsvolumens vergeben, heißt es im Bericht des Rechnungshofs, der dem Landtag seit 22. April vorliegt.

Kritisiert der Rechnungshof nur die Vergabepraxis? 

Die Finanzwächter bemängeln auch, dass nicht korrekt über die erwarteten Kosten informiert wurde. Kurz vor Baubeginn habe die Flughafengesellschaft die Prognose von 247 auf 225 Mio. Euro gesenkt, um sie im Folgejahr auf mehr als 270 Mio. zu erhöhen. „So lagen dem Landtag bei seinen Beratungen zum Haushalt 2011 über den Ausbau des Flughafens zu niedrige Kostenprognosen vor“, kritisiert Wallmann.

Welche Firmen hatten Vorteile? 

Zwei Baufirmen haben besonders viele Arbeiten am Flughafen erledigt: Hermanns Bau in Kassel und Bickhardt Bau in Kirchheim (Kreis Hersfeld-Rotenburg). Beide halten sich zurück: „Wir haben mit der Vergabe nichts zu tun. Wir haben einen Auftrag erhalten und wie vertraglich vorgesehen ausgeführt“, erklärt Thorsten Sindel, Pressesprecher von Bickhardt Bau. Hermanns-Vorstand Dr. Anne Fenge schließt sich dem an. Die Aufträge seien unter notarieller Aufsicht vergeben worden.

Welche Rolle spielte dabei der Wirtschaftsminister? 

Seinerzeit war noch Dieter Posch (FDP) im Amt. Ihm hat die damalige Grünen-Opposition schon während der Bauzeit vorgeworfen, regionale Firmen zu bevorzugen, zu denen er eine besondere Beziehung habe: Posch war bis 2009 im Aufsichtsrat von Bickhardt Bau. Im Mai 2013 betonte Poschs Nachfolger Florian Rentsch (FDP) noch einmal, dass nicht das Ministerium die Aufträge vergeben hat, sondern die Flughafengesellschaft. Rentsch wurde im Mai 2012 Wirtschaftsminister, als die Vergabepraxis bereits auf offene Ausschreibungen umgestellt worden war.

Ist das alles der Grund für die Kostenexplosion beim Bau? 

Die Opposition zeigt sich zumindest entsetzt über Verstöße, die zur Kostenexplosion beim Bau des Airports beigetragen haben könnten. Die ursprünglich auf 90 Millionen Euro geschätzten Baukosten waren drastisch gestiegen auf am Ende 271 Mio. Euro. Ob die Kosten bei einer offenen Ausschreibung viel niedriger ausgefallen wären, ist unklar. Laut Wirtschaftsministerium weisen Rechtsgutachten nach, dass die Unregelmäßigkeiten keinen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Auftragserteilung gehabt haben.

Das sagen die Parteien

SPD 

Die SPD hält die Vergabeverstöße beim Flughafenausbau Kassel-Calden für nicht hinnehmbar. Die Landesregierung habe offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit getäuscht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der Kritik an den ehemaligen FDP-Wirtschaftsministern Dieter Posch und Florian Rentsch und dem amtierenden Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) übt. Es sei auch vollkommen unverständlich, dass der derzeitige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die Vergabeverstöße seiner Amtsvorgänger beschönige und diese auch noch verteidige, sagt Schmitt.

Grüne

Die Grünen sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. „Wir haben immer davor gewarnt, dass der Neubau des Verkehrsflughafens ein unnötiges und unwirtschaftliches Prestigeprojekt ist, das die Steuerzahler viel Geld gekostet hat und leider immer noch kostet“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin Karin Müller. Für die FDP-Minister habe der sorgsame Umgang mit Steuergeld der Bürger offenbar keine Rolle gespielt.

FDP 

Laut FDP müssen erst die Fakten aus Landesrechnungshof-Bericht und Gutachten des Wirtschaftsministeriums umfassend bewertet werden, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Jürgen Lenders. Ob und wenn ja in welcher Höhe ein Schaden durch Vergabefehler der Flughafengesellschaft entstanden sei, müsse aufgeklärt werden.

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- Kommentar zur Vergabe am Flughafen: Vorrang für die Region

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