Flüchtlinge sorgen für Defizit im Kasseler Kreishaushalt 2015
Kreis Kassel. Auch 2015 wird es nichts mit einem ausgeglichenen Haushalt des Landkreises Kassel. Ein „geringes Defizit in Höhe von rund zwei Millionen Euro" weise das Zahlenwerk aus, meinte Landrat Uwe Schmidt, der den Haushalt am Montag während der Sitzung des Kreistages in Hofgeismar einbrachte.
Dass es mit dem Entwurf anders kam als geplant, könne allein an einem Umstand festgemacht werden, sagt der Landrat: den steigenden und vom Land nicht gedeckten Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. „Wir hatten mit einer Finanzierungslücke von knapp 1,7 Mio. Euro gerechnet“, meint Schmidt. Durch die steigende Zahl der Flüchtlinge gehe der Landkreis für 2015 jetzt aber von 3,6 Mio. Euro an Kosten aus, auf denen er sitzen bleibe. Für die Jahre 2009 bis 2014 müsse der Landkreis bereits auf elf Millionen Euro verzichten, die zur Kostendeckung fehlten.
Anders als in diesem Jahr werde der Haushalt trotz Defizits voraussichtlich genehmigt. Obwohl man als Schutzschirmkommune vom vereinbarten Konsolidierungspfad abweiche, sagt Schmidt nach Gesprächen mit Landesregierung und dem Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde. Gleichzeitig fordere das Land aber, dass das Defizit 2015 ausgeglichen werde. „Wo ich die zwei Millionen Euro einsparen soll, weiß ich noch nicht“, sagt der Landrat.
Dies ginge eigentlich nur, indem „notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen und Schulen auf die nächsten Jahre verschoben werden“. Denn zu 99 Prozent sei der Haushalt durch Pflichtaufgaben geprägt.
Wie in den Bereichen Soziales und Jugend, die den größten Anteil der Ausgaben ausmachten, zusammen mit denen für die Schulen. Im Bereich Jugend gebe es durch steigende Fallzahlen Mehrausgaben von 3,6 Millionen Euro. Auch die Umlage für den Landeswohlfahrtsverbandes (LWV), über die man sich mit dem Land streite, stieg um knapp 1,3 Mio. Euro.
Wie der Gesamthaushalt entwickelt sich auch die Mitarbeiterzahl entgegen den Planungen, räumt Schmidt ein. So wurden zwei Stellen eingespart, aber auch elf neue geschaffen. Damit hat der Landkreis 2015 insgesamt 943 Stellen. Dies hänge mit höheren Fallzahlen in der Jugendhilfe und der Betreuung in Gemeinschaftsunterkünften zusammen. Aber auch mit Aufgaben, die durch Gebühreneinnahmen, Zuschüsse oder Einsparungen gegenfinanziert seien. 57,6 Mio. Euro gibt der Landkreis für Personal aus.
Gut sieht es bei den Einnahmen aus Schul- und Kreisumlage aus, die 2015 um 8,5 Mio. Euro auf 160,1 Mio. Euro steigen. Schmidt: „Mit dem Haushalt 2015 käme der Landkreis gut über die Runden, wenn nicht die Streitpunkte LWV und Kosten für Asylbewerber wären.“
Von Michael Schräer
Hintergrund:
Investitionen in Schulen und Straßen
Für 2015 plant der Landkreis Investitionen mit den Schwerpunkten Schulbau (6,5 Mio. Euro) und Straßenbau (4,7 Mio. Euro):
• Umbau der Grundschule Vollmarshausen: 1,4 Mio. Euro;
• Neubau Hort- und Betreuungsbereich Grundschule Ihringshausen: 700.000 Euro;
• Sanierung der Sporthallen und Sportanlagen Marie-Durand-Schule in Bad Karlshafen, der Gustav-Heinemann-Schule Hofgeismar und der Langenbergschule Baunatal-Großenritte: 976.000 Euro.
• Umbau der Kreisstraße 107 von Wolfhagen-Bründersen nach Naumburg: rund eine Mio. Euro;
• Sanierung Kreisstraße 76 zwischen Helmarshausen und B 80: 805.000 Euro;
• Sanierung der Kreisstraße 84 in Breuna-Wettesingen: 775.000 Euro. (mic)