Streit um Windpark Heuberg

So lief der Schlagabtausch zum Bürgerbegehren in Hofgeismar

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Windräder: Über den Bau eines Windparks in Hofgeismar werden nicht die Bürger entscheiden. Unser Bild entstand in Gemünden im Landkreis Waldeck-Frankenberg. 

Hofgeismar. Formal hätte das Thema Bürgerbegehren Windpark nicht diskutiert werden sollen – doch daran glaubte am Montagabend kaum jemand.

Die Stadt hatte aufgrund des erwarteten Andrangs die Stadtverordnetensitzung in die Stadthalle verlegt. Zu Recht: Die Zahl von 60 Zuhörern hätte die Kapazität im Rathaus gesprengt.

Die CDU-Strategie

Der öffentliche Druck bringt die SPD zum Einlenken, sie stimmt dem Vertreterbegehren zu, dann muss der Bürgermeister beim Regierungspräsidium einen Stopp des Genehmigungsverfahrens bewirken. Das war offensichtlich die Strategie der CDU. „Setzen Sie direkte Demokratie um“, forderte CDU-Fraktionschefin Waltraud Vialon SPD und Linke auf. Das schien erfolgversprechend, bis Bürgermeister Markus Mannsbarth ans Mikro trat.

Der Konter

Mannsbarth hatte beim Städte- und Gemeindebund (HSGB) nachgefragt, ob das Bürgerbegehren zum Windpark Heuberg zulässig und die 2012 geschlossenen Verträge für den Windpark Heuberg kündbar seien. Die Antwort war ein klares Nein auf beide Fragen – detailliert begründet auf fünf Seiten. Kürzer war die Antwort der Kommunalaufsicht: Man teile „die rechtliche Bewertung durch den HSGB und hält das Vertreterbegehren für unzulässig, weil es ein gesetzwidriges Ziel verfolgt“, hieß es.

Reaktionen SPD und Linke

„Wenn Sie heute dafür votieren, handeln Sie gesetzwidrig“, sagte Peter Nissen zur Opposition. Sollte das Parlament pro Begehren entscheiden, stehe der Magistrat als ausführendes Organ vor Problemen, denn er besteht aus Beamten auf Zeit, die geschworen haben, geltende Gesetze zu wahren. Transparenz und Bürgerbeteiligung lehne die SPD nicht ab, „aber das hätte man rechtzeitig machen müssen, als die Verträge noch kündbar waren“.

Christian Knoche (Linke) sagte: „Bürger über ein rechtswidriges Vorhaben entscheiden zu lassen – das geht gar nicht.“ Und es gebe weitere Argumente gegen: Das Vertreterbegehren ermögliche, die Bevölkerung statt des Parlaments beschließen zu lassen. Doch der fragliche Beschluss sei schon vor vier Jahren gefallen. Alte Beschlüsse mit neuem Recht aufzuheben, sei nicht möglich.

Reaktionen CDU und WSD

„Was Sie sich erlauben, ist eine Unverschämtheit“, schimpfte Jürgen Knauf (WSD). Er sprach von einer Drohkulisse, die aufgebaut werde. Die juristische Handbremse werde in Hofgeismar immer wieder gezogen und der Städte- und Gemeindebund habe stets den passenden Kommentar dazu. Knauf: „Lassen Sie es uns doch beschließen, der Bürgermeister legt Widerspruch ein und dann sehen wir uns vor dem Verwaltungsgericht.“

Die CDU argwöhnte, dass Bürgermeister Mannsbarth schon länger Bescheid wusste und die Opposition gezielt im Unklaren ließ. Die Poststempel zeigten aber, dass die Dokumente erst am Samstag und Montag vorlagen. Laut Waltraud Vialon hatte die CDU selbst beim Städte- und Gemeindebund wegen dem Bürgerbegehren nachgefragt und eine andere Auskunft bekommen – allerdings nicht schriftlich. Zudem vertrete man weiter die Auffassung, dass es Ansatzpunkte für eine Kündigung in den Verträgen gebe.

Das Ergebnis

Abgestimmt wurde namentlich: SPD und Linke kamen geschlossen auf 20 Stimmen dagegen, CDU, WSD und FDP auf 17 dafür. Nötig gewesen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

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