Ortsumgehung Bad Karlshafen

Stadt klagt gegen Beschluss  für B 83

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Noch verläuft zwischen Helmarshausen und Karlshafen die B 83: Das Teilstück am Kuhberg muss durch dicke Schutzmauern gesichert werden. Der Unterhaltungsaufwand ist hoch. Die Stadt scheut die Übernahme der Baulast.  

Bad Karlshafen will die alte Trasse der Bundesstraße nicht als Gemeindestraße übernehmen und reicht Klage bei Verwaltungsgerichtshof ein.

Von Gerd Henke

Bad Karlshafen. Viele Jahre währte der Kampf der Stadt Bad Karlshafen und ihres Stadtteils Helmarshausen für eine Umgehung der B 83. Vor einigen Wochen kam dann endlich die Entscheidung, auf die alle so lange gewartet hatten: Das Hessische Verkehrsministerium verkündete den Planfeststellungsbeschluss. Doch gegen genau diesen Beschluss, der endgültig Baurecht schaffen soll, hat die Stadt nun Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Gegen den neuen Trassenverlauf, der westlich an der Stadt vorbeiführen und bei der Hersteller Weserbrücke auf die vorhandene B 83 stoßen soll, hat die Stadt selbstverständlich nichts einzuwenden. Es ist die Tatsache, dass die alte B 83 von der Diemelbrücke in Helmarshausen bis zur Diemelbrücke in Karlshafen zur Gemeindestraße herabgestuft werden soll, die den Widerstand der Stadt gegen die Planfeststellung hervorruft.

Hoher aufwand

„Das können wir nicht hinnehmen“, sagt Bürgermeister Ullrich Otto. Als Schutzschirmgemeinde könne die Stadt nicht die Baulast einer Straße übernehmen, die einen hohen Unterhaltungsaufwand aufweist. Insbesondere seien es die großen Stützmauern am Kuhberg, die den Hang zur Straße hin absichern und die ständige Wartung und Kontrolle erfordern.

Überregionale Bedeutung

Andererseits bleibe aber auch die überregionale Bedeutung der alten Trasse nach Bau der Umgehung bestehen, argumentiert Otto. Denn an der Diemelbrücke stößt die Bundesstraße  80 aus dem Wesertal auf die jetzige B 83. Verkehrsteilnehmer, die hier ankommen und Richtung Hofgeismar/Kassel weiterfahren wollen, werden also weiterhin die alte Trasse nehmen, bevor sie auf die Umgehung fahren. „Wer Richtung Süden will, nimmt dann nicht den Umweg über die Anschlussstelle Herstelle“, sagt Otto. Das begründe die weitere überregionale Bedeutung der alten Trasse. Die Baulast müsse demnach folgerichtig von Land oder Kreis übernommen werden.

Der Bürgermeister hofft, dass sich mit der Klageerhebung der Stadt beim Land Hessen als Planfeststellungsbehörde und auch beim Landkreis Kassel noch die Einsicht durchsetzen wird, dass Bad Karlshafen mit der Übernahme einer weiteren Gemeindestraße überfordert ist.

Otto ist bewusst, dass derzeit aufgrund der Klage kein Baurecht für die neue B 83 von Deisel bis Herstelle besteht. Wenn man sich nicht vorher noch einige, müsse am Ende der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

Das sagen Land und Landkreis

Argumente prüfen

Als Planfeststellungsbehörde werde sich das hessische Verkehrsministerium die Klage der Stadt Bad Karlshafen genau anschauen, sagt Pressesprecher Marco Kreuter. Es werde geprüft, ob in der Klage Argumente enthalten sind, die für die Position der Stadt sprächen.

Gemeinde zuständig 

Der Kreis müsse sich an das Abstufungskonzept des Planfeststellungsbeschlusses halten, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn. „Wir können nicht freiwillig Aufgaben übernehmen, die alle Kommunen über die Kreisumlage bezahlen müssen.“ Nach dem Hessischen Straßengesetz sei der Kreis für die Anbindung der Kommunen an höher klassifizierte Straßen zuständig. Daher werde das Teilstück vom Fahlenberg bis Poststraße Helmarshausen auch als Kreisstraße ausgewiesen, es diene der überörtlichen Anbindung. Das Stück zwischen de Brücken sei dagegen nur innerörtliche Verbindung, für die die Gemeinde zuständig sei. (geh)

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