Nun ist das Rechtsempfinden vieler Autofahrer nachhaltig gestört. Doch Kaiser kann den Frieden nicht wiederherstellen, indem er die mit den Pannengeräten eingenommenen 260.000 Euro an die zur Kasse gebetenen Fahrer ausschütten lässt.
Weil die Strafzettelverfahren rechtlich als abgeschlossen gelten, käme dies einem Missbrauch städtischer Einnahmen gleich – so wird es selbst von Kritikern gesehen. „Ob es Geld zurückgeben wird, da sehe ich schwarz“, sagt Jost Kärger, Jurist beim Automobilclub ADAC. Kärger hatte die Kasseler Blitzertechnik bereits vor fünf Monaten als veraltet und als nicht manipulationssicher bezeichnet.
Nach jüngsten Erkenntnissen wurden in mindestens 47 Fällen Strafzettel verschickt, obwohl die Tempoeinblendung auf den Fotos teilweise unleserlich war. „Da müssen sich die Auswerter ja im Bereich von Vermutungen bewegt haben“, sagt der ADAC-Jurist dazu. Für ihn stellt sich die Frage, „ob solche Bilder vom Verwaltungsermessen her überhaupt hätten verwendet werden dürfen“.
Die bisherigen Äußerungen der Stadt zu dem Vorfall findet Kärger „völlig widersprüchlich“. Zur Ankündigung Kaisers, dass nun nochmals alle 16.000 zwischen Mai und September 2012 gemachten Blitzer-Fotos überprüft werden sollen, sagte er: „Ich wüsste nicht, was das bringen sollte, wenn das Kind nun schon einmal in den Brunnen gefallen ist.“ Die Stadt könne sich dadurch „allenfalls die Bestätigung holen, dass sie bisher schlecht gearbeitet hat“.
Kärger meint, gegebenenfalls könnten die Erkenntnisse aber dienlich sein, falls sich die Stadt an der privaten Firma schadlos halten wolle, die die seit September 2012 abgeschalteten Geräte aufgestellt hat.
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Staatsanwaltschaft ermittelt
Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die Stadt Autofahrer zur Zahlung von Verwarngeld aufgefordert hatte, obwohl laut Verkehrsrechtsanwalt Dr. Bernd Stein auf Fotos gar kein Tempoverstoß zu erkennen gewesen sei.
Stein hat Strafanzeige wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs erstattet. „Wir sind sehr froh, dass jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt“, sagt CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett. Die Union lasse deshalb die Durchsetzung eines Akteneinsichtsausschusses ruhen, weil die Staatsanwaltschaft die Akten viel umfassender prüfen könne.
Um Schaden von der Stadt abzuwenden, solle Kaiser unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen die Verantwortung übernehmen und zurücktreten, erklärt Wett. Er kündigte einen Abwahlantrag gegen Kaiser an, sollten sich die Betrugsvorwürfe im Rahmen der Ermittlungen bewahrheiten.
Bisher gelte aber auch für den Bürgermeister und Ordnungsdezernenten die Unschuldsvermutung. Wett wirft Kaiser allerdings vor, dass dieser gegenüber den Stadtverordneten seit Wochen „gemauert und gelogen hat, wo er nur konnte“. (ach)
